Gesetzentwurf von DE WITT und OECOS für Erdverkabelung vorgelegt

Die Landkreise der „Hamelner Erklärung“ haben heute den von den Rechtsanwälten de Witt und Dr. Durinke (beide DE WITT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) gemeinsam mit Prof. Dr. Runge (OECOS GmbH) und Dr. Hartlik erarbeiteten Gesetzentwurf zum Vorrang von Erdkabeln und zur Verbesserung der Planung der Höchstspannungsleitungen den Fraktionen des Deutschen Bundestages, dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur übersandt.

Im Juli hatten die Parteispitzen der Regierungskoalition in Berlin beschlossen, im Falle von Gleichstrom-Höchstspannungsleitungen wie der Suedlink-Trasse der Erdverkabelung den Vorrang zu geben. Um diesen Koalitionsbeschluss umzusetzen, müssen mehrere Bundesgesetze geändert werden, z.B. das Energieleitungsausbaugesetz oder das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz. Der Entwurf der Landkreise der „Hamelner Erklärung“ knüpft an das im Bundestag anhängige Gesetzgebungsvorhaben zur Novellierung mehrerer Energiegesetze (BT Drs. 18/4655, zuvor BR-Drs. 129/15) an. Ferner enthält der Gesetzentwurf einige Verbesserungen für die Planung der Höchstspannungsleitungen. Das gilt vor allem für das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetze (NABEG). Dieses Gesetz sollte den Netzausbau beschleunigen, doch nach vier Jahren sind gerade zwei Projekte begonnen, auf bestehenden Hochspannungstrassen. Dafür wurde jedoch eine Unmenge an rechtswissenschaftlichen Veröffentlichungen produziert, denn das Gesetz ist in vielen Punkten unklar und unzweckmäßig.

Die Landkreise der „Hamelner Erklärung“ stehen zur Energiewende und haben deshalb einige wichtige Streitfragen der Rechtswissenschaften aufgegriffen und dem Bundestag eine gesetzliche Entscheidung vorgeschlagen: Die örtliche Lage der Netzverknüpfung muss Gegenstand der abschließenden Planfeststellung sein, die Lage von Konvertern der Gleichstromtrassen muss in die Bundesfachplanungen und Planfeststellung integriert werden. Bundesfachplanungen für Höchstspannungsleitungen haben Vorrang vor den Zielen der Raumordnung der Länder.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Comments on this entry are closed.