Rechtsanwalt de Witt: 380 KV-Netzausbau

Aktueller Stand und bauplanungs- und umweltrechtliche Probleme

Bei der diesjährigen Fachtagung „Städtebau und Recht“ des Instituts für Städtebau und Wohnungswesen vom 21.09.2015 bis 25.09.2015 in Berlin spricht Rechtsanwalt Siegfried de Witt zu dem Thema „380 kV-Netzausbau: Aktueller Stand und bauplanungs- und umweltrechtliche Probleme.

Die Notwendigkeit zum Ausbau des Stromleitungsnetzes, der Höchstspannungs-Übertragungsleitungen ebenso wie der Verteilnetze, ist seit langem bekannt. Für die Übertragungsnetze hat der Gesetzgeber 2009 mit dem EnLAG für die in der Anlage des Gesetzes aufgeführten Vorhaben entschieden, dass für sie ein vordringlicher Bedarf besteht und die Vorhaben den Zielsetzungen des § 1 EnWG entsprechen. Diese gesetzliche Feststellung ist für die Planfeststellung verbindlich. Gleichzeitig mit dem hastigen zweiten Atomausstieg im Sommer 2011 wurde das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetze, kurz NABEG, beschlossen. Es gilt nicht für die Vorhaben des EnLAG (§ 2 Abs. 4 NABEG). Es dient der Errichtung der länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen. Grundlage ist eine neue Bedarfsplanung: Die Übertragungsnetzbetreiber erarbeiten jährlich gemeinsam einen Szenariorahmen über die künftige Entwicklung. daraus entwickeln sie jährlich einen Netzentwicklungsplan, der von der Bundesnetzagentur geprüft und bestätigt wird. Alle drei Jahre wird der Netzentwicklungsplan der Bundesregierung als Entwurf für einen Bundesbedarfsplan vorgelegt. Darauf beruht das erste Bundesbedarfsplangesetz vom Juli 2013, das die einzelnen Vorhaben auflistet, die als Drehstrom- oder Gleichstromleitungen gekennzeichnet sind. Trotz des Ziels des Gesetzgebers, die Planungsverfahren zu beschleunigen, hat noch keines der NABEG-Projekte die Stufe der Planfeststellung und damit der Vorhabensgenehmigung erreicht. Vor diesem Hintergrund wird Rechtsanwalt de Witt die praktischen Probleme bei der Planung von Höchstspannungsleitungen darstellen.

Programm der Fachtagung „Städtebau und Recht“ als PDF

Comments on this entry are closed.