Erdkabel für Gleichstromleitungen

Die Landkreise der Hamelner Erklärung haben heute ihre Stellungnahme für die öffentliche Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie zum Gesetzentwurf zur Regelung des Erdkabelvorrangs vorgelegt. Die Stellungnahme wurde von den Rechtsanwälten de Witt und Dr. Durinke in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Runge (OECOS) erarbeitet. Sie enthält auch Vorschläge für eine Erweiterung der Anwendung der Erdkabel bei Drehstromleitungen. Um die Planungsverfahren wesentlich zu verbessern wird vorgeschlagen, dass die Bundesfachplanung für die Gleichstrom-Erdkabeltrasse in einem schmalen Korridor geplant werden, damit eine frühzeitige Prüfung der Eignung des Korridors auch in der nötigen Tiefe erfolgen kann. Damit verbunden ist eine materielle Präklusion für das Planfeststellungsverfahren und die Forderung nach einem gerichtlichen Rechtsschutz unmittelbar gegen die Entscheidung über die Bundesfachplanung. Mit diesem Paket könnte eine höhere Akzeptanz der Bevölkerung erreicht werden. Das wird zur Beschleunigung der Verfahren beitragen.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

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