Seminar zur Wasserrahmenrichtlinie

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) hat zum Ziel, einen guten ökologischen Zustand der Gewässer – Flüsse, Seen und Küstengewässer sowie Grundwasser – in der Europäischen Gemeinschaft herbeizuführen.
Die Kommunen sind selbst sind nicht für die wasserwirtschaftlichen Planungen zustündig. Sie müssen aber die Vorgaben der WRRL in ihren Planungen berücksichtigen, beispielsweise bei der Bauleitplanung, in der Wasserversorgung, als Betreiberinnen von Abwasserentsorgungsanlagen sowie als untere Wasser- und Naturschutzbehörden.

Der EuGH hat die Umweltziele der WRRL in seinem Urteil vom 1. Juli 2015 (Rs. C-461/13) gestärkt. Danach stellen sie auch für die Vorhabenzulassung zwingende Bindungen dar. Insbesondere gilt, dass der heutige Zustand von Gewässern (bis auf wenige, streng geregelte Ausnahmen) nicht verschlechtert werden darf. Zu den Ausnahmemöglichkeiten hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 4. Mai 2016 (Rs. 346/14) jedoch auch geäußert.

Frau Rechtsanwältin Kause (DE WITT) und Herr Ministerialrat Loger (MLUL) informieren in einem Seminar am 10. November 2016 in Potsdam über den aktuellen Stand der Umsetzung der WRRL im Land Brandenburg und erläutern die Bedeutung des EuGH-Urteils für Genehmigungen und Fachplanungen.

Weitere Informationen zum Seminar und zur Anmeldung erhalten Sie hier.

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