Seminar: Wasserrahmenrichtlinie kompakt

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vom Oktober 2000 formuliert für den Schutz der Gewässer sog. Umweltziele, das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot.

Die Umweltziele wurden durch das Urteil des EuGH vom 1.7.2015 (Az. C-461/13) gestärkt. Der EuGH hat klargestellt, dass die Einhaltung der Umweltziele bzw. der Voraussetzungen einer Ausnahme durch ein Vorhaben Zulassungsvoraussetzung ist. Damit sind die Umweltziele bei praktisch allen gewässerbezogenen Vorhaben zwingend zu beachten – von der Fahrrinnenvertiefung über Einleitungen bis zu Grundwasserentnahmen. Überdies hat der EuGH den bisher umstrittenen Begriff der Verschlechterung geklärt. Auch hat sich das Gericht in seinem Urteil vom 4.5.2016 (Rs. C-346/14) zum Ausnahmetatbestand geäußert. Der Verschlechterungsbegriff des EuGH setzt vertiefte Kenntnisse von Regelungssystematik und Inhalt der WRRL voraus.

Die Referenten vermitteln die Grundlagen zur Bewertung des Gewässerzustands nach der WRRL. Sie erläutern die fachliche und rechtliche Bearbeitung des Verschlechterungsbegriffs durch Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden. Sie gehen auf die Probleme ein, die sich bei der Darstellung des Ist- Zustands, der Auswirkungsprognose und deren Bewertung bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Umweltzielen stellen. Sie behandeln das Verbesserungsgebot, den Ausnahmetatbestand sowie das Verhältnis der Umweltziele zum Naturschutzrecht (Anforderungen an Untersuchungsumfang und -tiefe, Darstellung in den Antragsunterlagen etc.). Die Entwicklung der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Thema seit den EuGH-Urteilen wird aufgezeigt. Die Praxis hat gezeigt, dass die Bearbeitung der Umweltziele in Genehmigungsverfahren in enger Abstimmung der wasserfachlichen und -rechtlichen Perspektive sinnvoll ist. Dem trägt das Seminar durch die Auswahl der Referenten – Fachgutachter und Juristen – Rechnung.

Frau Rechtsanwältin Harriet Kause nimmt als Referentin an dem Seminar am 15. November 2017 in Hofheim am Taunus teil. Informationen zur Anmeldung entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Flyer.

Programmflyer Seminar zur WRRL

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