Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Durinke gibt am 16. November in Berlin sowie am 5. Dezember in Leipzig ein Seminar, welches sich mit den Amtshaftungsansprüchen von Bürgern und Unternehmen gegenüber Gemeinden und Behörden im Bereich des Bauplanungsrechts beschäftigt.

Ziel des Seminars ist es, das System der öffentlich-rechtlichen Ersatzansprüche zu erläutern und die unterschiedlichen Fallkonstellationen und deren jeweilige gesetzlichen Voraussetzungen  darzustellen. Veranstalter ist der vhw e.V.

Anmeldeinformationen sowie eine detaillierte Programmübersicht können Interessierte dem nachfolgenden Flyer entnehmen.

Flyer zum Seminar

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vom Oktober 2000 formuliert für den Schutz der Gewässer sog. Umweltziele, das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot.

Die Umweltziele wurden durch das Urteil des EuGH vom 1.7.2015 (Az. C-461/13) gestärkt. Der EuGH hat klargestellt, dass die Einhaltung der Umweltziele bzw. der Voraussetzungen einer Ausnahme durch ein Vorhaben Zulassungsvoraussetzung ist. Damit sind die Umweltziele bei praktisch allen gewässerbezogenen Vorhaben zwingend zu beachten – von der Fahrrinnenvertiefung über Einleitungen bis zu Grundwasserentnahmen. Überdies hat der EuGH den bisher umstrittenen Begriff der Verschlechterung geklärt. Auch hat sich das Gericht in seinem Urteil vom 4.5.2016 (Rs. C-346/14) zum Ausnahmetatbestand geäußert. Der Verschlechterungsbegriff des EuGH setzt vertiefte Kenntnisse von Regelungssystematik und Inhalt der WRRL voraus.

Die Referenten vermitteln die Grundlagen zur Bewertung des Gewässerzustands nach der WRRL. Sie erläutern die fachliche und rechtliche Bearbeitung des Verschlechterungsbegriffs durch Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden. Sie gehen auf die Probleme ein, die sich bei der Darstellung des Ist- Zustands, der Auswirkungsprognose und deren Bewertung bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Umweltzielen stellen. Sie behandeln das Verbesserungsgebot, den Ausnahmetatbestand sowie das Verhältnis der Umweltziele zum Naturschutzrecht (Anforderungen an Untersuchungsumfang und -tiefe, Darstellung in den Antragsunterlagen etc.). Die Entwicklung der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Thema seit den EuGH-Urteilen wird aufgezeigt. Die Praxis hat gezeigt, dass die Bearbeitung der Umweltziele in Genehmigungsverfahren in enger Abstimmung der wasserfachlichen und -rechtlichen Perspektive sinnvoll ist. Dem trägt das Seminar durch die Auswahl der Referenten – Fachgutachter und Juristen – Rechnung.

Frau Rechtsanwältin Harriet Kause nimmt als Referentin an dem Seminar am 15. November 2017 in Hofheim am Taunus teil. Informationen zur Anmeldung entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Flyer.

Programmflyer Seminar zur WRRL

Das Urteil des BVerwG zur Elbvertiefung bringt weitere Klarheit zu Problemen der WRRL. Die wichtigsten Passagen finden Sie in unserem Newsletter zur Elbvertiefung.

Sie können unseren Newsletter per E-Mail an uns bestellen. Er wird Ihnen dann per E-Mail zugesandt.

Im Energierecht Kommentar, hrsg. von Danner/Theobald, ist jetzt im Band 3 die aktuelle Kommentierung (Stand März 2017) zu §§ 4-15 NABEG von Rechtsanwalt Siegfried de Witt und Rechtsanwalt Dr. Peter Durinke erschienen.

 

Die letzte Änderung des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) ist am 17.02.2017 in Kraft getreten (NI GVBl, S. 25). Insbesondere wurden die Festlegungen zur Siedlungsentwicklung, zur Stärkung der Nachversorgung und zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels, aber auch zum Torferhalt bzw. zum Auslaufen des Torfabbaus angepasst.

Rechtsanwalt Dr. Peter Durinke wird zum aktuellen LROP zusammen mit weiteren Referenten des vhw e.V. am 07.09.2017 ein Seminar in Hannover anbieten. Veranstaltungsort ist das Hotel Loccumer Hof, Kurt-Schumacher-Straße 14/16, 30159 Hannover.

Weitere Informationen erhalten Sie beim vhw e.V.

https://www.vhw.de/veranstaltung/das-neue-landes-raumordnungsprogramm-niedersachsen-am-7-09-2017-in-hannover-ns170623/

 

Für die sogenannte planakzessorische Enteignung nach § 85 Abs. 1 BauGB trifft die Bauleitplanung keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit der Enteignung. Die einzelnen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 bis 3 BauGB setzen die zulässige Nutzungsart fest, regeln aber keine Enteignungszwecke. In Erwiderung auf einen aktuellen Beitrag von Scheidler beleuchtet Rechtsanwalt Siegfried de Witt in einem Aufsatz in der UPR, inwiefern die Enteignungszwecke bei der Bauleitplanung durch den Gesetzgeber konkretisiert werden und wie sich dies auf die Zulässigkeit einer Enteignung auswirkt.

Siegfried de Witt, „Die Voraussetzungen einer Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, UPR 2017, 97

Das Recht des Hochwasserschutzes ist nach wie vor in Bewegung. Der Bundesrat hat kürzlich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) Stellung genommen (BR Drs. 655/16 vom 4.11. und 16.12.2016). In Kürze wird das Gesetzgebungsvorhaben u. a.im federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit des Bundestages beraten (BT Drs. 18/10879 vom 18.1.2017).

Dass insbesondere das Recht der Zulassung von technischen Hochwasserschutzanlagen verbesserungsfähig ist, wissen wir aus unserer Beratungspraxis. Wir haben daher für den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme zum Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes II verfasst. Sie ist Sie ist hier sowie in unserem Downloadbereich einzusehen.

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vom Oktober 2000 formuliert für den Schutz der Gewässer sog. Umweltziele, das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot.

Die Umweltziele wurden durch das Urteil des EuGH vom 1.7.2015 (Az. C-461/13) gestärkt. Der EuGH hat klargestellt, dass die Einhaltung der Umweltziele bzw. der Voraussetzungen einer Ausnahme durch ein Vorhaben Zulassungsvoraussetzung ist. Damit sind die Umweltziele bei praktisch allen gewässerbezogenen Vorhaben zwingend zu beachten – von der Fahrrinnenvertiefung über Einleitungen bis zu Grundwasserentnahmen. Überdies hat der EuGH den bisher umstrittenen Begriff der Verschlechterung geklärt. Auch hat sich das Gericht in seinem Urteil vom 4.5.2016 (Rs. C-346/14) zum Ausnahmetatbestand geäußert. Der Verschlechterungsbegriff des EuGH setzt vertiefte Kenntnisse von Regelungssystematik und Inhalt der WRRL voraus.

Die Referenten vermitteln die Grundlagen zur Bewertung des Gewässerzustands nach der WRRL. Sie erläutern die fachliche und rechtliche Bearbeitung des Verschlechterungsbegriffs durch Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden. Sie gehen auf die Probleme ein, die sich bei der Darstellung des Ist- Zustands, der Auswirkungsprognose und deren Bewertung bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Umweltzielen stellen. Sie behandeln das Verbesserungsgebot, den Ausnahmetatbestand sowie das Verhältnis der Umweltziele zum Naturschutzrecht (Anforderungen an Untersuchungsumfang und -tiefe, Darstellung in den Antragsunterlagen etc.). Die Entwicklung der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Thema seit den EuGH-Urteilen wird aufgezeigt. Die Praxis hat gezeigt, dass die Bearbeitung der Umweltziele in Genehmigungsverfahren in enger Abstimmung der wasserfachlichen und -rechtlichen Perspektive sinnvoll ist. Dem trägt das Seminar durch die Auswahl der Referenten – Fachgutachter und Juristen – Rechnung.

Herr Rechtsanwalt Siegfried de Witt nimmt als Referent an dem Seminar am 05. April 2017 in Berlin teil. Informationen zur Anmeldung entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Flyer.

Programmflyer Seminar zur WRRL

 

Der Gesetzgeber hat im Dezember 2015 für fast alle Gleichstromleitungen den Vorrang der Erdverkabelung festgelegt. Für diese Projekte heißt es damit: Zurück auf Los! Möglichst geradlinige Trassen sind mit neuen Methoden zu entwickeln. Die gesetzlichen Ausnahmen vom Erdkabel-Vorrang erweisen sich als unpraktikabel. Die Zeitverluste bei der Leitungsplanung lassen sich nur durch Abschichtung, eine Reduktion des Trassenkorridors und eine kooperative Planung der Übertragungsnetzbetreiber mit den Gebietskörperschaften und Vereinigungen wieder aufholen.

Siegfried de Witt und Dr. Peter Durinke haben im DVBl 2016, S. 1354 ff. zu diesem Thema einen umfangreichen Aufsatz veröffentlicht, der die neuen Regelungen zum Erdkabelvorrang bei Gleichstromleitungen beleuchtet.

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) hat zum Ziel, einen guten ökologischen Zustand der Gewässer – Flüsse, Seen und Küstengewässer sowie Grundwasser – in der Europäischen Gemeinschaft herbeizuführen.
Die Kommunen sind selbst sind nicht für die wasserwirtschaftlichen Planungen zustündig. Sie müssen aber die Vorgaben der WRRL in ihren Planungen berücksichtigen, beispielsweise bei der Bauleitplanung, in der Wasserversorgung, als Betreiberinnen von Abwasserentsorgungsanlagen sowie als untere Wasser- und Naturschutzbehörden.

Der EuGH hat die Umweltziele der WRRL in seinem Urteil vom 1. Juli 2015 (Rs. C-461/13) gestärkt. Danach stellen sie auch für die Vorhabenzulassung zwingende Bindungen dar. Insbesondere gilt, dass der heutige Zustand von Gewässern (bis auf wenige, streng geregelte Ausnahmen) nicht verschlechtert werden darf. Zu den Ausnahmemöglichkeiten hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 4. Mai 2016 (Rs. 346/14) jedoch auch geäußert.

Frau Rechtsanwältin Kause (DE WITT) und Herr Ministerialrat Loger (MLUL) informieren in einem Seminar am 10. November 2016 in Potsdam über den aktuellen Stand der Umsetzung der WRRL im Land Brandenburg und erläutern die Bedeutung des EuGH-Urteils für Genehmigungen und Fachplanungen.

Weitere Informationen zum Seminar und zur Anmeldung erhalten Sie hier.

Die Wasserrahmenrichtlinie hat durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Weser-Vertiefung und des Bundesverwaltungsgerichts zur Weser- und Elbvertiefung große Aufmerksamkeit erlangt. Nicht nur für den Gewässerausbau und den Hochwasserschutz werden damit neue Hürden aufgestellt. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist für alle Vorhaben von Bedeutung, bei denen Gewässer oder Grundwasser beeinträchtigt werden können.

Für die Zulassung von Vorhaben haben Rechtsanwältin Harriet Kause und Rechtsanwalt Siegfried de Witt einen Ratgeber vorgelegt, wie den Anforderungen der WRRL entsprochen werden kann. Rechtsprechung und Literatur sind umfassend ausgewertet und dokumentiert.

Erschienen als Band 5 in der Reihe Verwaltungsrecht für die Praxis vom Alert Verlag.

Kause/de Witt – WRRL – Leitfaden_für_Vorhabenzulassung – Inhaltsverzeichnis_und_Einführung

Ihre Bestellung richten Sie bitte an den Alert Verlag:

Tel.: 030 76699980
Fax: 030 76699940
www.alertverlag.de

Gemeinsam mit apl. Prof. Dr Karsten Runge, OECOS GmbH Hamburg, stellen die Rechtsanwälte Siegfried de Witt und Dr. Peter Durinke in einem Beitrag in der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) die Planungsmethodik der Bundesfachplanung bei HGÜ-Erdkabeltrassen dar. Der Gesetzgeber hat für die neuen Gleichstrom-Leitungen einen Systemwechsel vollzogen: Sie sind als Erdkabel auszuführen. Das erfordert eine Anpassung der Planungsmethodik. Der Beitrag zeigt, wie die Vorschläge der Bundesnetzagentur für das Planungsverfahren weiter optimiert werden können, um beschleunigt möglichst geradlinige, durchgehende, umwelt- und raumverträgliche Erdkabel-Gleichstromleitungen zu realisieren. Von Bedeutung wird dies etwa für das Projekt SuedLink, zwei HGÜ-Leitungen zwischen Wilster und Grafenrheinfeld bzw. Brunsbüttel und Großgartach. TransnetBW, die das Projekt gemeinsam mit TenneT TSO betreibt, hat angekündigt, im Herbst 2016 erste Vorschläge für die Trassenkorridore vorzulegen. Die DE WITT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und die OECOS GmbH beraten die Kreise der Hamelner Erklärung im Rahmen der Planungen zu SuedLink.

Der Artikel erschien in der NuR 2016: de Witt/Durinke/Runge, Zur Planungsmethodik der Bundesfachplanung bei HGÜ-Erdkabeltrassen, NuR 2016, S. 525 ff.

 

Die Planung von Projekten öffentlicher und privater Vorhabenträger erzeugt naturgemäß ein Interesse in der Öffentlichkeit. Die gesetzlich geregelten Beteiligungsvorschriften genügen dabei oft nicht, um den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass sie zum einen ausreichend informiert sind und zum anderen, dass sie mit ihren Bedenken und Einwendungen ernst genommen werden. In diese Lücke stoßen die informellen Beteiligungsverfahren vor.
In einem Aufsatz in der Juliausgabe der KommJur (S. 241ff.) untersuchen Dr. Corinna Durinke und Dr. Peter Durinke den rechtlichen Rahmen und die Grenzen solcher informellen Beteiligungsverfahren.

Rechtsanwalt Dr. Peter Durinke wird am 5. Oktober 2016 in Frankfurt zu den rechtlichen Vorgaben der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren referieren. Der Vortrag ist Teil des Seminars „Erfolgreiche Beteiligungsverfahren – Erfolgsfaktor und Stolpersteine“ des FORUM Instituts für Management. Außer rechtlichen Aspekten (z.B. Verfahrensablauf, Verbändebeteiligung, Umgang mit Fehlern) werden auch die Gestaltung des Beteiligungsprozesses und Kommunikationsstrategien in dem Seminar erörtert. Das Seminar richtet sich an Führungskräfte und leitende Mitarbeiter aus Unternehmen und Verwaltung.

Mittwoch, 5. Oktober 2016
Novotel Frankfurt City
Beginn: 9 Uhr
Ende: 17 Uhr
Veranstalter: FORUM ·  Institut für Management  GmbH

Nähere Informationen erhalten Sie hier: Flyer Seminar „Erfolgreiche Beteiligungsverfahren – Erfolgsfaktor und Stolpersteine“.

Die 11. Auflage des Beck`schen Rechtsanwalts-Handbuchs ist erschienen. Rechtsanwältin Dr. Corinna Durinke und Rechtsanwalt Siegfried de Witt betreuen im Teil A „Prozesse und Verfahren den § 10 zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren“. Darin behandeln die Autoren die Besonderheiten des verwaltungsrechtlichen Mandats von der ersten Beratung des Mandanten über das Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsgerichtsverfahren bis hin zu Kosten- und Vollstreckungsfragen. Formulierungsvorschläge zu den Anträgen runden die Darstellung ab.