Baurecht

Unabhängig davon, ob es nur um den Bau eines Carports geht, ein Mehrfamilienhaus oder ein Hotel errichtet werden soll oder der Bau eines Kraftwerks geplant wird: der Erfolg eines Projektes hängt davon ab, ob alle öffentlich-rechtlichen Anforderungen – insbesondere jene des öffentlichen Baurechts – beachtet werden. Das öffentliche Baurecht erfasst auf der einen Seite die landesrechtlichen Regelungen des Bauordnungsrechts und auf der anderen Seite das Bauplanungsrecht, geregelt im Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung.

Das Bauordnungsrecht dient insbesondere dem Schutz der Nutzer, der Nachbarn und der Allgemeinheit vor Gefahren und Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben. So regelt das Bauordnungsrecht etwa Fragen des Brandschutzes, der Barrierefreiheit, der Abstände zwischen Gebäuden oder stellt Anforderungen an die Gestaltung eines Gebäudes. Zudem legen die Landesbauordnungen fest, für welche baulichen Anlagen eine Baugenehmigung erforderlich ist und wie sich das Genehmigungsverfahren gestaltet.

Das Bauplanungsrecht beschäftigt sich mit der Frage, wie Grund und Boden in einer Gemeinde genutzt werden können. Das Recht, für die Bodennutzung in ihrem Gebiet konkrete Regelungen aufzustellen, steht den Gemeinden zu. Im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung sollen sie Bauleitpläne – den Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne – aufstellen. So können die Gemeinden festlegen, wo im Gemeindegebiet Wohnungsbau oder Gewerbe zulässig sein soll, wo Windenergieanlagen errichtet werden dürfen und welche Flächen unbebaut bleiben sollen oder auch wie viele Geschosse ein Gebäude haben darf.

Zu beachten ist zudem das sogenannte Baunebenrecht. So können sich beispielsweise auch aus dem Naturschutzrecht, dem Denkmalschutzrecht, dem Fachplanungsrecht, dem Wasserrecht oder dem Waldrecht Anforderungen an ein Bauvorhaben ergeben.

Wir beraten

  • Bauherren und Projektentwickler umfassend in allen Fragen des öffentlichen Baurechts. Wir beurteilen die Bebaubarkeit von Grundstücken, begleiten Genehmigungsverfahren und stehen gern zur Verfügung, um durch Bauleitpläne Baurecht zu schaffen. Dabei arbeiten wir regelmäßig mit Architekten, Ingenieurbüros und Landschaftsplanern zusammen, um gemeinsam erfolgreich Ihre Projekte zu verwirklichen.
  • Gemeinden umfassend zu allen Fragen des öffentlichen Baurechts, insbesondere der Bauleitplanung. Wir begleiten Planungsverfahren, bewerten Einwendungen, prüfen Planentwürfe und stehen auch für Erläuterungen in Ausschüssen und Gemeindevertretungen zur Verfügung. Natürlich sind wir auch vor Gericht an Ihrer Seite.
  • Nachbarn, Planbetroffene und Bürgerinitiativen umfassend in allen Fragen des öffentlichen Baurechts. Wir sind Ihr Ansprechpartner, wenn es darum geht, Ihre Rechte in Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahren durch Stellungnahmen oder durch die Einlegung von Widersprüchen zu wahren und vor Gericht zu vertreten und durchzusetzen.

Referenzen:

  • Neubau einer Bahnunterführung
  • Vorranggebiete Windenergie
  • Bebauungsplan für Gewerbepark
  • Entwicklung eines Verbrauchermarkt
  • Rechtsstreit um die Genehmigung eines Lebensmittelmarktes
  • Unternehmensansiedlung Swanenberg
  • Chipfabrik in Frankfurt/Oder
  • Planungsrecht für Wohnungsbauprojekt

Veröffentlichungen:

  • de Witt/ P. Durinke, Rezension „Baugesetzbuch“, von Dr. Wolfgang Schrödter (Hrsg.), 8. Auflage, LKV 2015, 502
  • P. Durinke, Rezension „Baunutzungsverordnung“, Fickert/Fieseler, 12. Auflage, BauR 2015, 49
  • C. Durinke/ Stühler/ Wolf, Vergnügungsstätten im Baurecht, in Hoppenberg/ de Witt (Hrsg.), Handbuch des öffentlichen Baurechts, 2014
  • P. Durinke, Das Verbandsgebiet eines Planungsverbandes nach § 205 BauGB, LKV 2012, 343
  • de Witt/ Krohn, Staatshaftung und Baurecht, in: Hoppenberg/de Witt (Hrsg.), Handbuch des öffentlichen Baurechts, 2011
  • C. Durinke/ Zepf, Einheit der Abwägung und bezirkliche Selbstverwaltung in Berlin bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, LKV 2011, 385
  • C. Durinke/ Battis, Die Bedeutung der BauNVO für die städtebauliche Entwicklung und die Problematik von Schichtenbebauungsplänen, in Mitschang (Hrsg.), Fach- und Rechtsprobleme der Baunutzungsverordnung, 2009