Kommunalrecht

Die Gemeinde ist der Rahmen, in dem das tägliche Zusammenleben stattfindet und organisiert wird. Die örtlichen Angelegenheiten müssen im wohlverstandenen Interesse aller Einwohner geregelt werden. Die Gemeinde ist bei der Aufgabenwahrnehmung aber nicht vollkommen frei, sondern in die Verwaltungsstrukturen des jeweiligen Landkreises und des Bundeslandes eingebunden. Es sind daher unter Umständen Vorgaben zu beachten und Weisungen umzusetzen. Ebenso kann die Zuständigkeit für die notwendige Entscheidung problematisch sein.

Die Konflikte, die aus der Vielgestaltigkeit der Aufgaben und der gleichzeitigen Verschränkung der Zuständigkeiten entstehen, sind ebenso vielfältig wie die möglichen Lösungsansätze. Hier sind vor allem Fingerspitzengefühl und eine gute Gesprächskultur gefragt. Die Vermittlung durch einen Dritten kann dabei der beste Weg zu einer Lösung sein. Wir vertreten Ihre Interessen aber ebenso engagiert vor Gericht.

Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverbände

Aus Sicht der Gemeinden bildet das Selbstverwaltungsrecht den Kern des Kommunalrechts. Das Selbstverwaltungsrecht gestattet den Gemeinden, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Die staatliche Aufsicht ist dabei auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt.

Wir beraten und unterstützen Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverbände umfassend in allen Bereichen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, sei es bei der Aufgabenerledigung, z.B. bei der Bauleitplanung, bei Streitigkeiten zwischen einzelnen Gemeindeorganen, bei der Austragung von Konflikten mit der Kommunalaufsicht, oder bei der Wahrung der Planungshoheit gegenüber Infrastrukturprojekten. Wie erfolgreich eine Beratung und Vertretung von Gemeinden, Landkreisen und Gemeindeverbänden in diesem Rahmen sein kann, haben wir gerade anhand der geplanten SuedLink-Leitung unter Beweis gestellt. Aufgrund unserer Erfahrungen beraten wir in strategischen Fragen.

Im Zusammenhang mit der Aufgabenerledigung stellen sich häufig auch Fragen zu Zuständigkeiten und Kompetenzen einzelner Organe und Folgen bei der Missachtung entsprechender Grenzen. Wir beraten und helfen hier nicht nur in Konfliktfällen, sondern bieten auch Seminare für neue Mandatsträger an, um ein gutes Funktionieren der gemeindlichen Verwaltung von Anfang an zu sichern. Dazu gehören auch Fragen der Amts– und Mandatsträgerhaftung.

Bürger und Bürgerinitiativen

Aus Sicht des Bürgers und der Bürgerinitiativen sind vor allem zwei Bereiche des Kommunalrechts von Bedeutung: das kommunale Abgabenrecht und das Recht der Bürgerbeteiligung.

Wir prüfen die Grundlagen für die erlassenen Bescheide, erheben Widerspruch und werden auch vor Gericht Ihr Interesse entschieden vertreten.

Wir beraten Bürger und Bürgerinitiativen hinsichtlich Zulässigkeit, Strategie und Klagemöglichkeiten bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Dazu gehört auch eine Beratung zur Nutzung der durch Gesetz eingeräumten Möglichkeiten zur Einbringung von Einwendungen und Stellungnahmen z.B. in Bauleitplanverfahren oder Planfeststellungsverfahren.

Investoren und Bauherren

Investoren kommen mit dem Kommunalrecht zumeist über das Baurecht in Kontakt. Wenn Sie ein Projekt entwickeln wollen, benötigen Sie in der Regel eine Baugenehmigung.

Wir beraten Sie gern zu Ihren Möglichkeiten, auf die lokale Verwaltung im Rahmen der Gesetze Einfluss zu nehmen und Ihr Projekt zügig umzusetzen. Wir verhandeln Verträge, prüfen Pläne und erstellen Gutachten. Vor allem städtebaulichen Verträgen kommt bei der Projektentwicklung eine große Bedeutung zu. Welche Möglichkeiten für Ihr Projekt dadurch entstehen, erläutern wir Ihnen gern in einem Gespräch.

Wir beraten

Referenzen:

  • Chipfabrik Frankfurt/Oder
  • KV-Terminal Frankfurt/Oder
  • Gemeinde Lohsa
  • Stadt Northeim
  • Stadt Lichtenstein
  • Stadt Welzow

 Veröffentlichungen:

  • C.Durinke/ P. Durinke, Rechtlicher Rahmen und Grenzen von informellen Beteiligungsprozessen, KommJur 2016, 241.
  • P. Durinke/ Fiedler, Die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Bauleitplanung, ZfBR 2012, 531
  • P. Durinke, Bürgerentscheide in der Bauleitplanung – Zulässigkeit und Grenzen, 2011
  • de Witt/ Wolf, Kommunale Baumschutzsatzungen leben weiter!, NZBau 2010, S. 493
  • Heberlein, Die Meinungsäußerung des Beigeordneten im kommunalen Gremium, Baden – Württembergische Verwaltungspraxis 1980, S. 56