Staatshaftung, Enteignung, Entschädigung

Fragen zu Enteignung und Entschädigung sind regelmäßig im Zusammenhang mit der Realisierung von Infrastrukturprojekten zu beantworten. Diese benötigen viel Raum und berühren daher auch private Grundstücke, die dann für das Vorhaben erworben oder enteignet werden müssen. Rechtsgrundlage für die Enteignung ist das jeweilige Fachplanungsrecht. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird die Zulässigkeit der Enteignung festgestellt; er hat eine sog. enteignungsrechtliche Vorwirkung. Wird er bestandskräftig, dann ist in einem späteren Enteignungsverfahren nur noch über die Höhe der Entschädigung zu streiten. Ein betroffener Eigentümer muss sich also bereits im Planfeststellungsverfahren mit Einwendungen zu Wort melden.

Das Enteignungsverfahren ist in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt. Die Höhe der Entschädigung richtet sich in der Regel nach dem Verkehrswert. Das kann zu Härten führen, wenn ein älteres vom Eigentümer und seiner Familie bewohntes Haus einem Vorhaben weichen muss. Es ist daher im Interesse sowohl der Betroffenen als auch des Vorhabenträgers bereits vor dem Schritt der Enteignung einen freihändigen Erwerb des Grundstücks zu erreichen.

Auch für den Bergbau und die Bewältigung der Bergbaufolgen wird regelmäßig enteignet. Zum Teil müssen ganze Dörfer ab- und umgesiedelt werden. Hier ist das vordringliche Ziel, die Sozialverträglichkeit der Umsiedlung zu gewährleisten und den Betroffenen einen Neuanfang an anderer Stelle zu ermöglichen. Wir verhandeln Entschädigungsvereinbarungen, vermitteln Gutachter, prüfen Wertgutachten und helfen bei den Genehmigungen für die Wiedererrichtung baulicher Anlagen.

Daneben sind vor allem das Amtshaftungsrecht und das Planungsschadensrecht bekannte Institute der staatlichen Ersatzleistungen für rechtswidriges bzw. rechtmäßiges Handeln des Staates. Wird z.B. ein bestehender Bebauungsplan so geändert, dass der Eigentümer sein Grundstück nur noch zu einem geringeren Wert veräußern oder in geringerem Umfang bebauen kann, dann steht ihm unter Umständen ein Ersatzanspruch zu. Auch aus der rechtswidrigen Verzögerung einer zu erteilenden Baugenehmigung oder durch die Erteilung falscher Auskünfte in Bezug auf die Bebaubarkeit von Grundstücken, können Schäden entstehen, die dann im Wege der Amtshaftung geltend zu machen sind.

Wir beraten

Referenzen:

  • Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich
  • Enteignung zugunsten des Airbus-Werkes in Hamburg
  • Umsiedlung Horno
  • Umsiedlung Röderau
  • Umsiedlung Schleife
  • Umsiedlung Welzow
  • Umsiedlung Lauchhammer
  • Hochwasserschutz am Rhein
  • Daimler-Benz Teststrecke Boxberg
  • Umsiedlung der Swanenberg
  • Westtangente Rosenheim

Veröffentlichungen:

  • de Witt/ C. Durinke/ Geismann, Expropriation Law in Germany, in: Sluysmans/ Verbist/ Waring, Expropriation Law in Europe, 2015
  • de Witt/ C. Durinke, Staatshaftungsrecht, in: Johlen (Hrsg.), Münchner Prozessformularbuch, Band 7 Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014
  • de Witt, Ist der Atomausstieg mit Art. 14 GG vereinbar?, UPR 2012, 281
  • de Witt/ Krohn, Staatshaftung und Baurecht, in: Hoppenberg/ de Witt (Hrsg.), Handbuch des öffentlichen Baurechts, 2011
  • de Witt, Nutzung des Eigentums durch Naturschutz und Denkmalschutz – Inhaltsbestimmung des Eigentums, DVBl. 1995, 107