Wasserrecht

Unter Wasserrecht ist einerseits das Recht der Wasserwirtschaft, andererseits das Wasserwegerecht zu verstehen. Das Recht der Wasserwirtschaft ist im Wesentlichen im WHG und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen sowie in den Landeswassergesetzen geregelt. Es geht um die nachhaltige Gewässerbewirtschaftung und den Ausgleich unterschiedlicher Ansprüche an die Gewässer wie z.B. den Schutz als nutzbares Gut einerseits und als Bestandteil des Naturhaushalts andererseits, vgl. § 1 WHG. Gegenstand des Wasserwegerechts ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Transportfunktion der Gewässer. Es ist im Wasserstraßengesetz (WaStrG) geregelt.

Das Wasserwirtschaftsrecht enthält verschiedenen Instrumente zum Schutz der Umwelt. Die §§ 8, 12 WHG machen Gewässerbenutzungen von der vorherigen Zulassung abhängig (repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt), Gewässerausbaumaßnahmen bedürfen nach § 68 WHG der Planfeststellung. Vor der Zulassung ist zu prüfen, ob insbesondere die Bewirtschaftungsziele der §§ 27 ff., 44, 45a und 47 WHG eingehalten werden.

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat dazu viele Vorgaben formuliert, die alle in deutsches Recht umgesetzt sind. Es gelten Umweltziele für Oberflächengewässer und für das Grundwasser sowie eine Phasing-Out-Verpflichtung. Für Oberflächenwasserkörper ist der ökologische Zustand entscheidend.

Die Vorschriften des WHG verbieten eine Verschlechterung des Gewässerzustands und fordern seine Verbesserung hin zu einem guten Zustand. Sie beziehen sich auf den ökologischen und chemischen Zustand von oberirdischen Gewässern und den mengenmäßigen und chemischen Zustand des Grundwassers. Für das Grundwasser gilt überdies das Gebot, den Trend der ansteigenden Schadstoffkonzentrationen umzukehren. Die Bewirtschaftungsziele werden durch Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme nach §§ 82, 83 WHG konkretisiert. Überdies können an Gewässerbenutzungen auch nachträglich schärfere Anforderungen zugunsten des Gewässerschutzes gestellt werden, § 13 WHG. Auch durch Maßnahmen der Gewässeraufsicht nach § 100 WHG wird den umweltrechtlichen Anforderungen des WHG Geltung verschafft, ebenso durch die Vorschriften zur Umwelthaftung, §§ 89, 90 WHG. Überdies hat sich die Gewässerunterhaltung an den Bewirtschaftungszielen auszurichten. Weitere Instrumente zum Schutz der Gewässer – und auch des Menschen – sind die Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in §§ 62 ff. WHG und die Festsetzung von Wasserschutzgebieten nach § 51 WHG.

Wir beraten

  • Vorhabenträger bei der Vorbereitung ihres Antrags auf Bewilligung z.B. zur Grundwassergewinnung oder für ein Planfeststellungsverfahren und in weiteren Verfahren.
  • Planfeststellungsbehörden in Verfahren, insbesondere bei den Anforderungen der WRRL.
  • Planungsbüros zu den wasserrechtlichen Anforderungen, insbesondere zum Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie.
  • betroffene Gemeinden, Kreise und Unternehmen zur Wahrung ihrer Rechte.

Referenzen:

  • Hochwasserrückhaltebecken Oberboritzsch und Mulda
  • Hochwasserschutz am Rhein
  • Fahrrinnenanpassung einer Bundeswasserstraße

Veröffentlichungen:

  • Kause/de Witt, Wasserrahmenrichtlinie – Leitfaden für die Vorhabenzulassung, 2016
  • de Witt/Kause, Das EuGH-Urteil zur WRRL – Ein Wegweiser für die Vorhabenzulassung, NuR 2015, S. 749

Seminare:

  • vhw-Seminar „Wasserrahmenrichtlinien kompakt – Konsequenzen aus der EuGH-Rechtsprechung für die Vorhabenzulassung“