Politikberatung

Unsere juristische Beratung endet nicht bei der bloßen Rechtsanwendung. Wir beteiligen uns darüber hinaus an der Fortentwicklung des Rechts: Durch Veröffentlichungen und Gutachten, aber auch durch die Beratung bei Gesetzgebungsvorhaben.

Wir beraten in diesem Zusammenhang Ministerien, Behörden und politische Akteure, erarbeiten Gesetzesentwürfe oder nehmen als Sachverständige an Anhörungen teil. So hat Rechtsanwalt de Witt beim ersten Atomausstieg die Bundesregierung beraten und empfohlen, eine Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zu treffen. Diese Vereinbarung wurde später im Ausstiegsgesetz verbindlich umgesetzt.

Im Rahmen der Beratung des Hamelner Kreises – eines Zusammenschlusses einer Vielzahl von Kreisen, die von dem Projekt SuedLink betroffen sind – haben wir gemeinsam mit Prof. (PL) Dr. Runge von der OECOS GmbH Stellungnahmen zum Gesetzgebungsverfahren erarbeitet und einen eigenen Vorschlag zur Novellierung des Netzausausbaubeschleunigungsgesetzes und des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt.