Kommunen

Den Städten, Gemeinden und Kreisen kommt eine herausgehobene Stellung zu. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die Gemeinden als Keimzellen der Demokratie. Die öffentliche Verwaltung erfolgt insbesondere auf der kommunalen Ebene. Dementsprechend vielfältig sind die Aufgaben der Kommunen und die Rechtsfragen, die sich dabei stellen können.

Wir beraten und unterstützen Kreise und Gemeinden in ihrer Tätigkeit bei allen Fragen des öffentlichen Rechts. Unser Angebot in der Kommunalberatung umfasst neben dem Kommunalrecht im engeren Sinne v.a. die Bereiche Bauleitplanung, Planfeststellung, Bergrecht und Amtshaftung

Wir begleiten Gemeinden in Bauleitplanverfahren, bei Sanierungs- und Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen oder Umlegungsverfahren. Dabei bringen wir auch unsere umfangreichen Erfahrungen im Umwelt-, Naturschutz und Wasserrecht ein, beraten aber auch bei der Ausgestaltung von städtebaulichen Verträgen und Erschließungsverträgen oder in Enteignungsverfahren.

Wir beraten Kommunen auch als Betroffene von großen Infrastrukturvorhaben. Eine Betroffenheit resultiert oft aus einer Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit als Ausschnitt des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und Gemeindeverbände. Nicht nur im jeweiligen Planfeststellungsverfahren können Kommunen ihre Bedenken und Betroffenheiten geltend machen. Bereits im Vorfeld bedeutender Infrastrukturprojekte, wie z.B. der Planung von Höchstspannungsleitungen, ist eine Beratung und Begleitung sinnvoll. Wie erfolgreich eine Beratung und Vertretung in diesem Rahmen sein kann, haben wir anhand der geplanten SuedLink-Leitung unter Beweis gestellt.

Einen Sonderfall stellt die Inanspruchnahme gemeindlicher Flächen für den Bergbau da. Auch in dieser besonderen Situation sind wir an Ihrer Seite. Wir verhandeln für Sie mit den Bergbautreibenden die notwendigen Verträge, vertreten Sie gegenüber den Landesbehörden und streiten notfalls vor Gericht für Ihre Belange.