Enteignung, Entschädigung, Staatshaftung

  • Westtangente Rosenheim

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Enteignungsrecht, Fernstraßenrecht, Vertragsrecht

Auftragsgegenstand: Das Grundstück des Auftraggebers soll für den Bau der Westtangente Rosenheim in Anspruch genommen werden. Dadurch würde das bestehende Firmengrundstück geteilt. Zum Ausgleich für die Grundstücksinanspruchnahme und die weiteren Beeinträchtigungen ist eine Entschädigung zu leisten, die aktuell Grundlage von Verhandlungen ist. Dazu sind die Beeinträchtigungen rechtlich zu bewerten und die Verkehrswertermittlung zu überprüfen.

  • Daimler-Benz Teststrecke Boxberg

Rechtsgebiete: Verfassungsrecht, Baurecht, Flurbereinigungsrecht, Enteignungs- und Entschädigungsrecht

Auftragsgegenstand: Vertretung betroffener Landwirte gegen die geplante Daimler-Benz Teststrecke in Boxberg auf einer Fläche von über 600 ha. Gerichtliche Verfahren gegen die Bebauungspläne, Flurbereinigungsverfahren und schließlich Erfolg mit der Verfassungsbeschwerde, bei der das Bundesverfassungsgericht der rechtlichen Argumentation von Rechtsanwalt de Witt zu Art. 14 GG folgte.

Im Einzelnen bestand der Auftragsgegenstand aus der Beratung betroffener Eigentümer bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für die Teststrecke, der Beratung gegen die Anordnung und Durchführung der Unternehmensflurbereinigung, umfassende Beratung der Grundstückseigentümer und Betroffenen, Beantwortung der Fragen des Enteignungs- und Entschädigungsrechtes sowie die Durchführung der verschiedenen Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Bebauungsplan, Flurbereinigung und schließlich erfolgreiche Verfassungsbeschwerde (Boxberg-Urteil).

  • Enteignung zugunsten des Airbus-Werkes in Hamburg

Rechtsgebiete: LuftVG, Enteignungsrecht

Auftragsgegenstand: Für die Fertigstellung des A 380 musste die Start- und Landebahn des Airbus-Werkes erweitert werden. Dazu waren Enteignungen erforderlich. Wir haben die Voraussetzungen in einem Gutachten untersucht und ein Gesetz der Hansestadt entworfen.

  • Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich

Rechtsgebiete: Atomrecht, Staatshaftungsrecht

Auftragsgegenstand: Nachdem die Anlage bereits in Probebetreib gegangen war, wurde die 1. Teilgenehmigung für das Kernkraftwerk vom Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig aufgehoben. Der Betrieb der Anlage wurde eingestellt. Die Betreiberin erhob Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz und verlangte Ersatz des ihr dadurch entstandenen Schadens.

Im Einzelnen bestand der Auftragsgegenstand in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz im bislang größten Staatshaftungsprozess der Bundesrepublik, Beantwortung der Fragen der Amtshaftung für rechtswidrig erteilte Genehmigungen und Haftung nach dem Polizeigesetz des Landes insbesondere Entwicklung einer differenzierten Haftungsgrundlage für rechtswidrige Genehmigungen (Einbeziehung der subjektiven Vertrauensgrundlage). Des weiteren übernahmen der BGH die Rechtsauffassung von RA de Witt und wies die Klage zurück.  Wir beantworteten zudem Fragen der Schadenshöhe im Falle des Errichtungsschadens oder des Verzögerungsschadens und trafen Regelung auf Grund des Atomkonsens und der Atomgesetznovelle.

  • Umsiedlung Horno

Rechtsgebiete: Bergrecht, Vertragsrecht, Grundstücksrecht, Bauplanungsrecht, Kommunalrecht, Enteignungsrecht

Auftragsgegenstand: Der Ortsbeirat Horno hat uns zunächst beauftragt, einen Umsiedlungsvertrag mit Vattenfall (damals Laubag) auszuhandeln. Wir haben einen Grundlagenvertrag für die private Entschädigung der Bürger verhandelt mit dem Ziel, dass die Bürger ein vergleichbares Anwesen neu ohne eigene weitere Mittel errichten konnten. Dazu haben wir den Grundsatz des funktionalen Ersatzes entwickelt. Das kommunale Vermögen konnten wir in eine eigens gegründete Stiftung überführen, sodass es den Bürgern auch nach der Umsiedlung nach Forst weiterhin auf Dauer zur Verfügung steht. Auch der Umzug der Kirche wurde von uns verhandelt. Es war das gemeinsame Ziel, den neuen Ort wiederum dorfähnlich mit Dorfanger und der Kirche in der Mitte zu errichten. Auf unser Betreiben wurde deshalb ein Stadtbaumeister bestellt, der sich intensiv um die Gestaltung des neuen Ortes bemüht hat.

Es wurden alle Einzelverträge verhandelt und der gesamte Neubau des Ortes bis zum Bauabschluss von uns begleitet.

  • Umsiedlung Schleife

Rechtsgebiete: Bergrecht, Entschädigungsrecht, Vertragsrecht, Grundstücksrecht, Bauplanungsrecht

Auftragsgegenstand: Die Umsiedler haben uns beauftragt mit dem Ziel, möglichst vergleichbare neue Wohnstandorte zu realisieren. Wir haben für die Umsiedler mit Vattenfall die Ermittlung der Entschädigung verhandelt und begleiten die einzelnen Familien bei der Neuansiedlung, insbesondere bei der Schaffung von Baurecht.

  • Umsiedlung Welzow

Rechtsgebiete: Bergrecht, Entschädigungsrecht, Vertragsrecht, Bauplanungsrecht, Kommunalrecht

Auftragsgegenstand: Wir haben für die Stadt Welzow zum Entwurf des Braunkohleplans Stellung genommen. In Abstimmung mit den kommunalen Gremien haben wir mit der Stadtverwaltung gegenüber Vattenfall einen Grundlagenvertrag mit den Entschädigungsregeln für private Eigentümer ausgehandelt. Teilnahme an zahlreichen Versammlungen vor Ort. Das Verfahren ist wegen der Verkaufsverhandlungen von Vattenfall unterbrochen.

  • Umsiedlung Lauchhammer

Rechtsgebiete: Bergrecht, Entschädigungsrecht, Vertragsrecht

Die Grubenteichsiedlung in Lauchhammer war auf gekipptem Gelände des früheren Bergbaus errichtet. Durch das aufsteigende Grundwasser war die Standsicherheit der Gebäude gefährdet. Wir haben Entschädigungen verhandelt, die den Kauf eines Ersatzhauses ermöglichten.

  • Umsiedlung Swanenberg

Rechtsgebiete: Bergrecht, Entschädigungsrecht, Bauplanungsrecht, Umweltrecht, Vertragsrecht

Auftragsgegenstand: Umsiedlung eines stahlverarbeitenden Unternehmens wegen notwendiger Sanierungsarbeiten des früheren Braunkohle-Tagebaus, Bebauungsplan für ein Industriegebiet mit UVP, Eingriffsregelung, Artenschutz, Abstimmung mit der Raumordnung. Zunächst war mit der LMBV eine sachgerechte umfassende Entschädigung zu verhandeln. Mit dem Grundsatz des funktionalen Ersatzes gelang die Errichtung der neuen Betriebsstätte. Ausweisung eines Industriegebietes mit UVP, Umsiedlung eines stahlverarbeitenden Unternehmens, termingebunden und Genehmigung der Neuanlagen. Zusätzlich: steuerrechtliche Fragen und Förderrecht.

  • Umsiedlung Röderau

Rechtsgebiete: Wasserrecht, Haushaltsrecht, Verwaltungsrecht, Entschädigungsrecht

Auftragsgegenstand: Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Angebotserstellung für eine freiwillige Umsiedlung der Bürger des überschwemmten Ortsteils Röderau in Sachsen, um den natürlichen Retentionsraum wiederherstellen zu können. Die Bearbeitung umfasste unter anderem die Erstellung eines Entschädigungskonzepts, die Gestaltung der notariellen Übertragungsverträge für Eigentümer, Mieter und Investoren und Entwürfe für die Bewilligungsbescheide nach der VwV Aufbauhilfe-Wohngebäude 2002.