Fachplanungsrecht

Straßenplanungen

  • Planfeststellungsverfahren BAB 10 – nördlicher Berliner Ring

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Fachplanungsrecht, Straßenplanungsrecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht, Lärmschutz

Auftragsgegenstand: Zunächst Unterstützung der Anhörungsbehörde im Erörterungstermin, sodann Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses einschließlich Beratung mit Vorhabenträger, Gutachtern des Vorhabenträgers zum Artenschutz, zu Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes und zur Eingriffsregelung, zum Lärmschutzkonzept, Erarbeitung der UVP im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses und umfassende Abwägung, Auswertung und Bewertung von ca. 3.000 Einwendungen.

Aktuell: Vertretung des Ministeriums gegen Klagen.

  • Planfeststellungsverfahren eines BAB-Abschnitts

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Fachplanungsrecht, Straßenrecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht, Enteignungsrecht

Auftragsgegenstand:Entwurf für den Planfeststellungsbeschluss für einen BAB-Abschnitt mit Flussquerung. Aufgrund der vorgesehenen Untertunnelung und dem dicht anstehenden Grundwasser lag ein besonderes Augenmerk bei diesem Verfahren auf den wasserrechtlichen Vorschriften inklusive der Wasserrahmenrichtlinie. Zudem war die Beeinträchtigung eines Vogelschutzgebietes zu bewerten, ebenso wie die Auswirkungen auf einen Fährbetrieb.

  • Neubau einer Ortsumgehung

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Fachplanungsrecht, Straßenrecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht

Auftragsgegenstand:Beratung der Planfeststellungsbehörde und Unterstützung bei der Erarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses. Insbesondere Fragen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung waren relevant.

  • B 31 Ost in Freiburg

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Fachplanungsrecht, Straßenrecht, Enteignungsrecht

Auftragsgegenstand: Beratung betroffener Straßenanlieger im Planfeststellungsverfahren und vor den Verwaltungsgerichten, insbesondere zu Fragen der Trassenalternativen, des Verkehrslärmschutzes sowie zu Enteignung und Entschädigung. Nach Erfolg beim Bundesverwaltungsgericht und Zurückweisung an den VGH Mannheim Vergleich mit umfassenden Planänderungen zugunsten sowohl der betroffenen Kläger, Eigentümer und Anlieger wie auch im öffentlichen Interesse.

  • Sonstige Straßenbauvorhaben und Bundesautobahnstrecken

Beratung betroffener Eigentümer, Gemeinden und Unternehmen in Planfeststellungsverfahren, im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz und in Entschädigungsfragen einschließlich Betriebsumsiedlungen und Flurbereinigungsverfahren.

Energieleitungen

  • Landkreisbündnis „Hamelner Erklärung“: Beratung zur Bundesfachplanung für die Vorhaben SuedLink und SuedOstLink

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Fachplanungsrecht, NABEG, Umweltrecht

Auftragsgegenstand: Im Auftrag der Landkreise haben wir den ersten Antrag nach § 6 NABEG für das Projekt SuedLink auf Vollständigkeit und Beachtung der fachlichen und methodischen Standards geprüft. Unsere Kritik an den Unterlagen wurde von der BNetzA geteilt, die von TenneT eine umfassende Überarbeitung forderte. Das von den Landkreisen formulierte Ziel einer Erdverkabelung haben wir durch Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren untermauert und die Position der Landkreise in Gesprächen mit den Ministerien, Mandatsträgern und der BNetzA vertreten.

Nach der Umstellung des Projekts auf ein Erdkabelvorhaben bringen wir uns für das Bündnis unter anderem bei der Erarbeitung der Methodik, zu Fragen der Entschädigung und zum Schutz des Bodens ein. Inzwischen erfasst unsere Beratung auch das Vorhaben SuedOstLink. Für beide Vorhaben hat die BNetzA die Untersuchungsrahmen festgelegt. Die Unterlagen nach § 8 NABEG werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 vorliegen.

  • 155-kV-AC-Leitung

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Energiewirtschaftsrecht, Umweltrecht

Auftragsgegenstand: Entwurf eines Planfeststellungsbeschlusses für die Landkabeltrasse einschließlich Änderung des Umspannwerkes unter Berücksichtigung des bereits planfestgestellten Abschnitts der Seekabeltrasse, Alternativenbewertung im Hinblick auf Vogelschutzgebiete, Eingriffsregelung, Artenschutz.  Mit der 155-kV-Leitung wird ein Off-Shore-Windpark an das Übertragungsnetz angebunden. Unsere Beratung bezog sich dabei auch auf die naturschutzfachlichen Entscheidungen.

  •  50hertz

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Raumplanungsrecht, Fachplanungsrecht, NABEG, Energierecht

Auftragsgegenstand: Musterantrag für die Bundesfachplanung § 6 NABEG, Standort Umspannwerk der Leitung Bertikow-Pasewalk

  • Planfeststellung einer 380-kV-Leitung (Umbau einer Bestandsleitung)

Rechtsgebiet: Planfeststellungsrecht, Immissionsschutzrecht

Auftragsgegenstand: Gerichtliche Vertretung zweier Gemeinden und eines privaten Klägers sowohl im Eilrechtsschutz als auch in der Hauptsache gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Landes Niedersachsen zum Umbau einer 220-kV Bestandstrasse auf eine 380-kV Leitung. Dabei ging es vor allem um Fragen zum Immissionsschutz, zur Präklusion und zur Beeinträchtigung der Planungshoheit als Ausfluss des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts.

Hochwasserschutz, Wasserrecht

  • Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch und Mulda

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Fachplanungsrecht, Wasserrecht, Umweltrecht

Auftragsgegenstand:Beratung der  Sächsischen Landestalsperrenverwaltung als Vorhabenträgerin bei der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen und im Planfeststellungsverfahren für die Genehmigung des Hochwasserrückhaltebeckens Mulda. Prüfung der Unterlagen einschließlich Gutachten zum Antrag auf Planfeststellung: Eingriffsregelung, Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten, Begründung von Abweichungsentscheidungen, Artenschutz mit Ausnahme-Anträgen, Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot sowie Ausnahme nach WRRL.

Beratung im Erörterungstermin, insbesondere zu den naturschutzfachlichen Einwendungen einer Bürgerinitiative.

Beratung zu Einzelfragen im Verwaltungsverfahren und Begleitung der Vorhabenträgerin im Gerichtsverfahren um das Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch.

  • Fahrrinnenanpassung einer Bundeswasserstraße

Rechtsgebiete: Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Wasserrecht, WRRL

Auftragsgegenstand: Naturschutzrechtliche Beratung der Vorhabenträgerin bei der Vorbereitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens. Unsere Aufgabe war insbesondere die Auswertung und Bewertung der Planunterlagen (Umweltverträglichkeitsuntersuchung, Landschaftspflegerischer Begleitplan, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, FFH-Verträglichkeitsuntersuchung sowie Ausnahme WRRL) mit Blick auf die Anforderungen des Naturschutzrechts und des einschlägigen Fachplanungsrechts, insbesondere die WRRL.

  • Hochwasserschutz am Rhein

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Fachplanungsrecht, Wasserrecht, Umwelt- und Naturschutzrecht

Auftragsgegenstand: Rechtsgutachten für das Land Baden-Württemberg zur Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen der Bau von Poldern mit ökologischen Flutungen zulässig ist. Beratung der Oberrheinagentur zur Frage des Grundrechts auf Eigentum im Rahmen des Hochwasserschutzes und zu Grundfragen der Entschädigung beim Polderbau, bei Überschwemmungsgebieten und bei der Planfeststellung von Rückhalteanlagen. Beratung der Oberrheinagentur bei der Planung der Hochwasserschutzmaßnahmen, Beratung in Planfeststellungsverfahren und zur Gestaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Beratung bei der Frage der Anhebung von Grundwasserständen außerhalb von Poldern.

  • Umsiedlung Röderau

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Enteignungs- und Entschädigungsrecht

Auftragsgegenstand: Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Angebotserstellung für eine freiwillige Umsiedlung der Bürger im überschwemmten Ortsteil Röderau in Sachsen (2002), um den natürlichen Retentionsraum der Elbe wiederherzustellen. Erstellung des Entschädigungskonzeptes. Beratung zur Auswahl des rechtlichen Instruments für die Leistungserteilung, Prüfung der Anwendbarkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 54 VwVfG, zur verfahrensrechtliche Trennung des Bewilligungsbescheides vom notariellen Übertragungsvertrag, beim Erlass der Bewilligungsbescheide nach den Voraussetzungen der VwV Aufbauhilfe-Wohngebäude 2002 sowie zur Gestaltung der notariellen Übertragungsverträge für Eigentümer, Mieter und Investoren, Anpassung von Fördermittelbescheiden.

Flughafen

  • Flughafen Leipzig, Start- und Landebahn Süd

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht

Auftragsgegenstand: Zuvor Beratung der Planfeststellung der Nordbahn einschließlich naturschutzfachlicher Begutachtung, Steuerung für ein weiteres Gutachten der Planfeststellungsbehörde zur Eingriffsregelung und zum Artenschutz.

Planfeststellung der Südbahn mit Ansiedlung DHL. Steuerung der Arbeitsgruppe im Regierungspräsidium, alle Fragen der Planfeststellung einschließlich Raumordnung, Entwicklung eines selbständigen Fluglärm-Schutzkonzepts mit den Lärmmedizinern des DLR, Eingriffsregelung, Artenschutz und FFH-Beeinträchtigung. Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses in zentralen Teilen und Qualitätssicherung des gesamten Beschlusses.

Im Planfeststellungsverfahren haben wir das Regierungspräsidium (jetzt: Landesdirektion) Leipzig als Planfeststellungsbehörde umfassend beraten. Das Verfahren wurde nach einem Jahr und einem Tag erfolgreich abgeschlossen, das schnellste Verfahren für ein so schwieriges Projekt. Zum Beratungsumfang gehörte das Planfeststellungsverfahren nach dem LuftVG, die Mitarbeit in der Projektgruppe des Regierungspräsidiums in Fragen des Verwaltungsverfahrens, die Entwicklung des Lärmschutzkonzeptes und die Mitarbeit in allen anderen relevanten Fragestellungen (Naturschutz, Raumordnung, etc.), sowie die Beratung in Fragestellungen des Enteignungsrechts (z.B. Existenzgefährdungen).

Abschließend Vertretung des Freistaates vor dem BVerwG.

  • Flughafen Stuttgart

Rechtsgebiete: Fachplanungsrecht, Immissionsschutzrecht, Flurbereinigungsrecht

Auftragsgegenstand: Beratung und Vertretung der Schutzgemeinschaft gegen den Ausbau des Flughafens Stuttgart sowie zahlreicher betroffener Grundstückseigentümer und Anlieger. Begleitung im

Planfeststellungsverfahren nach dem LuftVG mit allen Aspekten eines Flughafenausbaus, Länge der Start- und Landebahn, Verkehrssicherheit. Beratung zum Immissionsschutzrecht, insbesondere Lärmschutz. Beratung im Flurbereinigungsverfahren, insbesondere Unternehmensflurbereinigung. Vertretung vor Gericht.

Vertretung von Anwohnern beim Ausbau des Flughafens Hannover: vergleichsweise Regelung über Ausgleichsmaßnahmen für eine angrenzende Stadt und Anwohner

Vertreter der Gemeinde Stuhr beim Ausbau des Flughafens Bremen: vergleichsweise Regelung durch den „Stuhr-Vertrag“

U-Bahnlinie 5

  • Planfeststellungsverfahren U-Bahnlinie 5, Berlin

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Fachplanungsrecht, Personenbeförderungsgesetz, Entschädigungsrecht, Vertragsrecht

Auftragsgegenstand:Wir haben die Eigentümerin und die Betreiberin eines Hotels im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Bau des U-Bahnhofs Unter den Linden/ Friedrichstraße beraten und im gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten. Im Fokus stand dabei vor allem die Frage, in welchem Umfang den Anliegern einer U-Bahnbaustelle die mit dem Bau verbundenen Beeinträchtigungen zugemutet werden können und in wie weit den Anliegern zum Ausgleich dafür ein Entschädigungsanspruch zusteht. Um den Besonderheiten eines Hotelbetriebs gerecht zu werden, haben wir gemeinsam mit Sachverständigen ein Entschädigungsmodell erarbeitet.

Parallel zum Planfeststellungsverfahren und zum gerichtlichen Verfahren haben wir über eine einvernehmliche Lösung verhandelt. Das gerichtliche Verfahren wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Das Entschädigungsverfahren konnte durch eine Entschädigungsvereinbarung beendet werden.