Kernenergie

  • Kernkraftwerk Whyl

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Fachplanungsrecht, Atomrecht

Auftragsgegenstand: Rechtsanwalt de Witt erhielt von Anwohnern und von den badisch-elsässischen Bürgerinitiativen noch vor seinem zweiten Staatsexamen den Auftrag, Rechtsmittel gegen das geplante Kernkraftwerk Wyhl am Kaiserstuhl zu ergreifen.

Im Einzelnen wurden Rechtsfragen der atomrechtlichen Genehmigung, insbesondere Fragen des Strahlenschutzes, der Gefahren- und Risikovorsorge beantwortet, vielfältige Überschneidung mit naturwissenschaftlichen und technischen Fragestellungen geklärt, die Prozessführung in einem der umfangreichsten atomrechtlichen Verfahren übernommen. Auch die Beratung der badisch-elsässischen Bürgerinitiativen im politischen Widerstand gegen da Kernkraftwerk Wyhl mit allen Aspekten vom zivilen Ungehorsam bis zur öffentlichen Meinungsbildung wurde von uns übernommen. Auch führten wir die Verhandlungen mit der Landesregierung und dem Kernkraftwerk Süd mit dem Ergebnis dass der Offenburger Vertrag über die Beendigung der Bauplatzbesetzung entstand.

  • Kernkraftwerk Obrigheim

Auftragsgegenstand: Beratung des Umweltministeriums Baden-Württemberg. Auf der Grundlage divergierender technischer Sachverständigengutachten wurde eine rechtlich begründete Empfehlung zum weiteren Betrieb formuliert. Vertretung des Landes in noch anhängigen gerichtlichen Verfahren um die Stilllegung des Kernkraftwerks.

Im Einzelnen bestand der Auftragsgegestand in der Beurteilung divergierender Sachverständigengutachten über die Sicherheit des Reaktordruckbehälters, der Empfehlung über den weiteren Betrieb des Kernkraftwerks, der Beurteilung verschiedener sicherheitstechnischer Fragestellungen (Bewertung komplexer technischer Sachverhalte) sowie der Auslegung und Beurteilung früherer Genehmigungen. Wir übernahmen zudem die Beratung des Landes hinsichtlich von Widerrufs- und Stilllegungsanträgen und die Vertretung des Landes hinsichtlich dieser Begehren vor Verwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht

  • Weitere kerntechnische Anlagen

Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich:

Auftragsgegenstand: Beratung im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, Vertretung im gerichtlichen Verfahren. Im größten Amtshaftungsprozess der Bundesrepublik wurde auf Grund unserer Argumentation die Schadensersatzforderung durch den Bundesgerichtshof überwiegend abgewiesen. Nach Zurückweisung wird das Verfahren auf Grund des Atomkerns und der Atomgesetznovellierung nicht mehr fortgeführt. Im Einzelnen bestand der Auftragsgegenstand in der Beratung und Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz, hinsichtlich der Ersetzung der aufgehobenen 1. Teilgenehmigung durch eine neue Teilgenehmigung, der Beratung in allen sicherheitstechnischen Fragen, einschließlich des geologischen Untergrunds und die Vertretung des Landes im Amtshaftungsverfahren

Weiter:

  • Vertretung der Stadt Schweinfurt in Sachen Grafenrheinfeld (Beendigung durch Vergleich)
  • Vertretung des Klägers gegen den Schnellen Brüter in Kalkar (Vergleich)
  • Vertretung einer Landwirtin gegen Isar II (Beendigung durch Vergleich)
  • Vertretung von pharmazeutischen Bertrieben gegen das Kernkraftwerk Grohnde (Regelung durch Vergleich)
  •  Atomausstieg

Die Beratung der Bundesregierung zum ersten Atomausstieg erfolgte in Fragen des Eigentumsschutzes (Art. 14 GG), der Problematik der Laufzeit der Kernkraftwerke im Hinblick auf Art. 14 GG, die Bedeutung der atomrechtlichen Genehmigung für den Eigentumsschutz sowie bezüglich des Erfordernisses konsensualer Regelungen (Atomkonsens).