Kommunalrecht

  • Chipfabrik Frankfurt/Oder

Rechtsgebiete: Bauplanungsrecht, Wasserrecht, Umweltrecht

Auftragsgegenstand: Beratung bei der Aufstellung des Bebauungsplanes einschließlich des Flächennutzungsplans, Planung und Bau einer Brauchwasserleitung einschließlich Entnahme – und Einleitungsrechte in die Oder (FFH-Gebiet), integrierte fachlich-rechtliche Beratung hinsichtlich der Verträglichkeitsprüfung und des Artenschutzes.

Wir haben die Stadt Frankfurt (Oder) bei der Aufstellung des Bebauungsplans zur Ansiedlung einer Chipfabrik und in allen weiteren rechtlichen Fragen der Genehmigung einschließlich der Infrastruktur beraten. Das Projekt ist zugleich ein gutes Beispiel für die Komplexität unserer Beratungsleistungen. So gehörte zu unserem Beratungsumfang nicht nur die Aufstellung des Bebauungsplans im Parallelverfahren mit dem Flächennutzungsplan und die Erteilung baurechtlicher Teilbaugenehmigungen sowie der Endbaugenehmigungen, sondern auch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die Planung und der Bau einer Brauchwasserleitung einschließlich der Entnahme- und Einleitungsrechte, die Befreiung von der Veränderungssperre eines geplanten Naturschutzgebietes und die Verträglichkeitsprüfung für ein angemeldetes FFH-Gebiet.

  • KV-Terminal Frankfurt/Oder

Rechtsgebiete: Vertragsrecht, Kommunalrecht

Auftragsgegenstand: Auftragsgegenstand war hier die Bewertung bzw. der Entwurf eines Betreibervertrags für das KV-Terminal in Frankfurt/Oder.

  • Gemeinde Lohsa

Rechtsgebiete: Bergrecht, Entschädigungsrecht, Polizeirecht, Grundstücksrecht, Vertragsrecht

Auftragsgegenstand: Wir beraten die Gemeinde Lohsa im Zusammenhang mit der Bergbaufolge Sanierung am Knappensee und am Silbersee. Die Gemeinde Lohsa ist Eigentümerin mehrerer Flächen am Knappensee und am Silbersee, die aufgrund der Sanierungsarbeiten einem Betretungsverbot unterliegen bzw. nur eingeschränkt genutzt werden können. Mit dem Sächsischen Oberbergamt und der LMBV sind Vereinbarungen zur Entschädigung für die damit verbundenen Beeinträchtigungen zu treffen. Dabei ist zu klären, ob sich die Entschädigungsansprüche hier nach dem Bergrecht richten oder das allgemeine Polizeirecht zur Anwendung zu bringen ist. Darüber hinaus sind Regelungen zu Gunsten der verschiedenen Grundstücksnutzer vorzusehen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

  • Stadt Northeim

Rechtsgebiete: Kommunalrecht, Bauplanungsrecht, Haftungsrecht

Auftragsgegenstand: Beratung und Vertretung der Stadt Northeim im Zusammenhang mit einer Normenkontrolle wegen einer VeränderungssperreLeistung

  • Stadt Lichtenstein

Rechtsgebiete: Kommunalrecht, Beitragsrecht, Bauplanungsrecht

Auftragsgegenstand: Auftragsgegenstand war die Unterstützung der Stadt im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung über einen Zweckverband. Hier ging es im Schwerpunkt um die Frage der rechtmäßigen Gründung des Zweckverbandes vor dem Hintergrund, dass es sich um einen Planungsverband handelte.

  • Stadt Welzow

Rechtsgebiete: Kommunalrecht, Bergrecht, Entschädigung, Staatshaftung

Auftragsgegenstand: Beauftragt war die umfassende kommunalrechtliche Begleitung eines Umsiedlungsverfahrens, einschließlich der Verhandlung einer Entschädigungsvereinbarung mit dem Bergbautreibenden. Dazu gehörte unter anderem die Begleitung und Vorbereitung der Beschlussfassung in den kommunalen Gremien, das Führen eines Rechtsstreits zu den Beteiligungsrechten eines Ortsbeirates, die rechtliche Einschätzung der Haftung von Bürgermeister und Stadtverordneten für Beschlüsse und Handlungen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung.