Netzausbau

  • Landkreisbündnis „Hamelner Erklärung“: Beratung zur Bundesfachplanung für die Vorhaben SuedLink und SuedOstLink

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Fachplanungsrecht, NABEG, Umweltrecht

Auftragsgegenstand: Im Auftrag der Landkreise haben wir den ersten Antrag nach § 6 NABEG für das Projekt SuedLink auf Vollständigkeit und Beachtung der fachlichen und methodischen Standards geprüft. Unsere Kritik an den Unterlagen wurde von der BNetzA geteilt, die von TenneT eine umfassende Überarbeitung forderte. Das von den Landkreisen formulierte Ziel einer Erdverkabelung haben wir durch Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren untermauert und die Position der Landkreise in Gesprächen mit den Ministerien, Mandatsträgern und der BNetzA vertreten. Nach der Umstellung des Projekts auf ein Erdkabelvorhaben bringen wir uns für das Bündnis unter anderem bei der Erarbeitung der Methodik, zu Fragen der Entschädigung und zum Schutz des Bodens ein. Inzwischen erfasst unsere Beratung auch das Vorhaben SuedOstLink. Für beide Vorhaben hat die BNetzA die Untersuchungsrahmen festgelegt. Die Unterlagen nach § 8 NABEG werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 vorliegen.

  • 155-kV-AC-Leitung

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Energiewirtschaftsrecht, Umweltrecht

Auftragsgegenstand: Entwurf eines Planfeststellungsbeschlusses für die Landkabeltrasse einschließlich Änderung des Umspannwerkes unter Berücksichtigung des bereits planfestgestellten Abschnitts der Seekabeltrasse, Alternativenbewertung im Hinblick auf Vogelschutzgebiete, Eingriffsregelung, Artenschutz.  Mit der 155-kV-Leitung wird ein Off-Shore-Windpark an das Übertragungsnetz angebunden. Unsere Beratung bezog sich dabei auch auf die naturschutzfachlichen Entscheidungen.

  • 50hertz

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Raumplanungsrecht, Fachplanungsrecht, NABEG, Energierecht

Auftragsgegenstand: Musterantrag für die Bundesfachplanung § 6 NABEG, Standort Umspannwerk der Leitung Bertikow-Pasewalk

  • Planfeststellung einer 380-kV-Leitung (Umbau einer Bestandsleitung)

Rechtsgebiet: Planfeststellungsrecht, Immissionsschutzrecht

Auftragsgegenstand: Gerichtliche Vertretung zweier Gemeinden und eines privaten Klägers sowohl im Eilrechtsschutz als auch in der Hauptsache gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Landes Niedersachsen zum Umbau einer 220-kV Bestandstrasse auf eine 380-kV Leitung. Dabei ging es vor allem um Fragen zum Immissionsschutz, zur Präklusion und zur Beeinträchtigung der Planungshoheit als Ausfluss des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts.

  • Planungsverfahren Umspannwerk Merzen

Rechtsgebiete: Immissionsschutzrecht, Umweltrecht, Raumordnungsrecht

Auftragsgegenstand: In dem immissionschutzrechtlichen Vorbescheidsverfahren für die Errichtung des Schalt- und Umspannwerks Merzen vertreten wir die rechtlichen Interessen eines Landkreises sowie einer betroffenen Gemeinde. Dazu haben wir eine juristische Stellungnahme erarbeitet, die sich auch mit den raumordnerischen Konflikten auseinandersetzt.

  • Beratung zu Standortplanung für Konverter

Rechtsgebiete: Raumordnungsrecht, NABEG, BBPlG

Auftragsgegenstand: Beauftragt ist die umfassende Beratung und Vertretung einer betroffenen Gemeinde in Bezug auf die Standortplanung für einen Konverter. Dabei geht es nicht nur um die Fragen des Immissionsschutzes, sondern auch die raumordnerische Verträglichkeit. Dies schließt die Frage mit ein, ob der Regionalplan für das Vorhaben anzupassen ist.

  • Planung für neue Stromtrassen

Rechtsgebiet: Raumordnungsrecht, Energieleitungsrecht, NABEG, Immissionsschutzrecht, Umweltrecht

Auftragsgegenstand: Für verschiedene Gemeinden und Landkreise haben wir die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegten Planungen unter raumordnungs-, energieleitungs- und umweltrechtlichen Aspekten geprüft und bewertet. Hinzu kamen Fragen aus dem Bereich des Immissionsschutzrechtes, insbesondere zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf die menschliche Gesundheit und die einzuhaltenden Grenzwerte. Vor allem die Problematik der Abstände von Höchstspannungsleitungen zu besiedelten Flächen und Windenergieanlagen beschäftigt viele Gemeinden und Gemeindeverbände. Daneben ist für die Gemeinden regelmäßig der Umgang mit ihrer Planungshoheit von entscheidender Bedeutung.

  • Private Betroffene

Rechtsgebiet: Entschädigungsrecht, Fachplanungsrecht

Auftragsgegenstand: Grundstückseigentümer, die vom Stromleitungsbau betroffen sind, beraten wir in den Planfeststellungsverfahren und verhandeln für sie Entschädigungsvereinbarungen. Dabei reichen die Fallgestaltungen von Entschädigungen für Dienstbarkeiten, über Entschädigung für Entzug von Grundstücken oder Grundstücksteilen bis hin zu Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen durch Überspannung, Abstandsregelungen oder Überfahrtsbeschränkungen.