Politikberatung

  • BMWi, Dienstleistungsprojekt Nr. 12/12 „Koordinierung des Netzinfrastrukturausbaus in der Nordsee mit Blick auf Planungs- und Genehmigungsverfahren und regulatorische Fragen“

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Energiewirtschaftsrecht, Umweltrecht

Auftragsgegenstand: Evaluation der nationalen Regelungen der Nordsee-Anrainerstaaten zum Ausbau eines Offshore-Stromnetzes in der Nordsee. Gemeinsam mit der dena und Prof. Dr. Säcker haben wir für das BMWi ein Gutachten zum Thema „Koordinierung des Netzinfrastrukturausbaus in der Nordsee mit Blick auf Planungs- und Genehmigungsverfahren und regulatorische Fragen“ vorgelegt.

  • Atomausstieg

Die Beratung der Bundesregierung zum ersten Atomausstieg erfolgte in Fragen des Eigentumsschutzes (Art. 14 GG), der Problematik der Laufzeit der Kernkraftwerke im Hinblick auf Art. 14 GG, die Bedeutung der atomrechtlichen Genehmigung für den Eigentumsschutz sowie bezüglich des Erfordernisses konsensualer Regelungen (Atomkonsens).

  • Landkreise der „Hamelner Erklärung“: Prüfung des Antrags von TenneT nach § 6 NABEG für den SuedLink und weitere Beratung zur Bundesfachplanung

Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Fachplanungsrecht, NABEG, Umweltrecht

Auftragsgegenstand: Evaluation des Antrags von TenneT nach § 6 NABEG auf Vollständigkeit und Einhaltung der fachlichen Standards (Bewertung der Raumwiderstände, umweltfachliche Belange, Landesplanung) im Auftrag der Landkreise der „Hamelner Erklärung“. Die BNetzA folgte im Wesentlichen unserer Kritik und forderte eine vollständige Neubearbeitung des Antrags.

Wir haben die Landkreise vor Ort sowie in Verhandlungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Ministerpräsidenten Niedersachsen, der Bundesnetzagentur und TenneT beraten. Nun beginnt die Planung der Erdkabeltrasse für SuedLink. Das ist einerseits eine neue methodische Herausforderung (dazu unser Gesetzentwurf, abrufbar hier.) Zum anderen ist es eine wichtige Aufgabe, die Bürger angemessen zu beteiligen.

  • Enteignung zugunsten des Airbus-Werkes in Hamburg

Rechtsgebiete: LuftVG, Enteignungsrecht

Auftragsgegenstand: Für die Fertigstellung des A 380 musste die Start- und Landebahn des Airbus-Werkes erweitert werden. Dazu waren Enteignungen erforderlich. Wir haben die Voraussetzungen in einem Gutachten untersucht und ein Gesetz der Hansestadt entworfen.