Amtshaftung

Das System der öffentlich-rechtlichen Ersatzansprüche umfasst die allgemeine Einstandspflicht für staatliche Maßnahmen ohne Rücksicht darauf, ob das Verhalten im Einzelfall als rechtswidrig oder rechtmäßig bzw. als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich zu qualifizieren ist. Es fasst verschiedene Schadensersatz-, Ausgleichs- und Wiederherstellungsansprüche zusammen, die dem Bürger aufgrund staatlichen Handelns zustehen können. Diese Ansprüche können sich aus vielen verschiedenen Gesetzen ergeben, ein allgemeines Gesetz zur Haftung des Staates gibt es nicht.

Unterschieden werden können die öffentlich-rechtlichen Ersatzansprüche hinsichtlich des Haftungsgrundes (rechtswidriges oder rechtmäßiges Staatshandeln), des geschützten Rechtsguts (ohne Begrenzung oder begrenzt auf bestimmte Rechtsgüter) und des Anspruchsinhalts (Schadensersatz oder billige Entschädigung in Geld bzw. Wiederherstellung des status quo ante).

Umgangssprachlich wird der Begriff der Amtshaftung häufig übergreifend für alle staatlichen Ersatzansprüche verwendet. Genaugenommen wird unter Amtshaftung nur die übergeleitete Haftung des Staates nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG für ein rechtswidriges Handeln seiner Beamten und Angestellten in Ausübung ihres öffentlichen Amtes verstanden.

Einen – nicht abschließenden – Überblick bietet die folgende Darstellung.

Rechtswidriges staatliches Handeln:

  • Amtshaftung (§ 839 BGB iVm Art. 34 GG)
  • Haftung nach Ordnungsbehördengesetz/Polizeigesetz
  • Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff
  • Staatshaftung nach Staatshaftungsgesetz DDR
  • Pflichtverletzung im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses
  • gemeinschaftsrechtlich begründete Staatshaftung
  • öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung

Rechtmäßiges staatliches Handeln:

  • Enteignung
  • Anspruch aus enteignendem Eingriff
  • Verhältnismäßigkeitsausgleich im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 GG
  • Aufopferungsanspruch
  • Widerruf rechtmäßigen Verwaltungsaktes
  • Planungsschadensrecht
  • öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung
  • Entschädigung des Nichtstörers nach Ordnungsbehördengesetz / Polizeigesetz