Baugenehmigung

Mit der Baugenehmigung gestattet die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn, eine bauliche Anlage zu richten oder zu ändern. Sie ist ein Verwaltungsakt, mit dem die Bauaufsichtsbehörde erklärt, dass dem Vorhaben keine öffentliche-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Sie stellt einen Verwaltungsakt dar. Dementsprechend kann sie auch von Dritten im Wege des Verwaltungsrechtsschutzes angegriffen werden, wenn diese vortragen können, durch die Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt zu sein.

Das Genehmigungsverfahren und die inhaltlichen Anforderungen an die Baugenehmigung richten sich nach dem Landesrecht. Die maßgeblichen Vorschriften sind in der jeweiligen Landesbauordnung geregelt. Aus der Landesbauordnung folgt auch, ob für ein konkretes Vorhaben eine Baugenehmigung erforderlich ist.

Während ursprünglich Genehmigungserfordernis die Regel war, ist nach den meisten Landesbauordnungen das Genehmigungserfordernis inzwischen eingeschränkt worden. Für viele einfach gelagerte Vorhaben ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vorgesehen. Teilweise gibt es auch Vorhaben, bei denen keine Genehmigung mehr erforderlich ist, sondern eine vorherige Anzeige bei den Bauaufsichtsbehörden genügt.

Auch die Frage, welche öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei der Erteilung der Baugenehmigung zu berücksichtigen sind, richtet sich nach dem Landesrecht. Dabei ist zu beachten, dass ein Bauvorhaben auch solchen öffentlich-rechtlichen Anforderungen genügen muss, die im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen sind. Daher kann es erforderlich sein, zusätzlich zur Baugenehmigung auch weitere Genehmigungen einzuholen, etwa nach dem Naturschutzrecht, dem Wasserrecht oder dem Denkmalschutzrecht.