Boxberg-Urteil

Das Boxberg-Urteil des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.1987 (BVerfGE 74, 264) ist eine wichtige Entscheidung zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Enteignung. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs wurde die Unternehmensflurbereinigung als eine Form der Enteignung bewertet. Nur der Gesetzgeber (des Bundes oder eines Landes) ist befugt, durch Gesetz Enteignungszwecke zu bestimmen. Gemeinden können also nicht in Bebauungsplänen Enteignungszwecke erfinden. Eine Enteignung ist auch zugunsten eines privaten Unternehmens zulässig. Wenn sich der Allgemeinwohlzweck nicht bereits aus dem Unternehmensgegenstand ergibt (wie z. B. beim Übertragungsnetzbetreiber), muss der Enteignungszweck deutlich umschrieben sein, ebenso die Enteignungsvoraussetzungen und das Verfahren sowie die Sicherungen, damit dieser Gemeinwohlzweck auf Dauer verwirklicht wird.

RA de Witt hat dieses Urteil  mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Unternehmensflurbereinigung zugunsten der Daimler-Benz-Teststrecke erstritten.

Veröffentlichungen:

  • de Witt/Hergt-Oellers/Oellers/Rukaber/Thoma/Wurster (Hrsg.), Bundschuh gegen Daimler-Benz – Der Fall (der) Teststrecke Boxberg, 2015