Bürgerbegehren

Während plebiszitäre Elemente auf Bundesebene weitestgehend ausgeschlossen sind, sehen die Landesverfassungen Instrumente der direkten Demokratie vor: das Volksbegehren und den Volksentscheid. Auf kommunaler Ebene heißen diese Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Sie ermöglichen einem jeden Bürger sich an der Verwaltung und der Beschlussfassung seiner Gemeinde direkt zu beteiligen.

Das Bürgerbegehren ist dabei die erste Stufe zum Ziel der Befassung der jeweiligen Gemeindevertreter der kommunalen Gebietskörperschaft mit dem begehrten Gegenstand. Das Bürgerbegehren ist der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids.

Gelingt es den Einwohnern der Gebietskörperschaft im Rahmen des Bürgerbegehrens die von den einschlägigen Regelungen vorausgesetzte Anzahl an Unterschriften zu sammeln, ist die kommunale Volksvertretung – vorausgesetzt das Bürgerbegehren erfüllt die formellen Voraussetzungen – gezwungen, sich mit dem Anliegen auseinanderzusetzen. Sie kann das Begehren unverändert annehmen, womit dem Willen der Initiatoren entsprochen wäre, oder aber ablehnen. In letzterem Fall kommt es zum Bürgerentscheid.

Wir beraten über die Zulässigkeit und Grenzen von Bürgerbegehren und unterstützen bei der Formulierung eines solchen.

Veröffentlichungen:

  • Durinke, Bürgerentscheide in der Bauleitplanung – Zulässigkeit und Grenzen, Hamburg, 2011
  • Durinke, Die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Bauleitplanung, mit Caroline Fiedler, ZfBR 2012, S. 531
  • Durinke, Bürgerbegehren zum Erhalt einer Sportanlage, Anmerkung zu VG Berlin, 24.02.2011, 2 K 77.10, LKV 2011, S. 233