Bürgerbeteiligung

Recht der Bürgerbeteiligung

Unter dem Begriff der Bürgerbeteiligung wird eine Teilhabe der Bürger bei der Entscheidungsfindung verstanden.

In Planungs- und Zulassungsverfahren ist diese Teilhabe auf eine Beteiligung am Verfahren beschränkt und hat damit eine dienende Funktion. Die Beteiligung der Bürger ist hier grundsätzlich auf eine Informationsgewinnung und einen Informationsaustausch ausgerichtet. Die Bürgerbeteiligung findet bei Planungs- und Zulassungsverfahren in der Regel zu einem Zeitpunkt statt, zu dem der Vorhabenträger bereits einen konkreten Antrag gestellt hat und damit das Projekt bereits fest umrissen ist. Nach der Information der Bürger über das Projekt wird ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Eine Beteiligung im Sinne einer Mitentscheidung ist bei diesen Verfahren nicht vorgesehen.

Bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird die Beteiligung der Bürger auf einen Zeitpunkt vorverlagert, zu dem die Entscheidung für ein Projekt noch nicht endgültig gefallen und auch der wesentliche Rahmen der Ausgestaltung noch nicht abschließend gezogen ist.

Im kommunalrechtlichen Bereich ist das Recht der Bürgerbeteiligung anders ausgestaltet. Gerade in den Gemeinden wollen die Bürger nicht nur informiert werden, sondern mitreden und mitentscheiden. Die Gemeindeordnungen und Kommunalverfassungen sehen daher eine Bürgerbeteiligung vor. Die Gemeindebürger können zum Beispiel Anträge an den Gemeinderat stellen oder einen Bürgerentscheid herbeiführen und damit eine Entscheidung aller Gemeindebürger über eine Frage von besonderer Bedeutung erreichen. Häufig wird es Streit darüber geben, ob ein Bürgerentscheid oder ein Bürgerbegehren als Vorstufe dazu zulässig ist. Vor allem der Bereich der Bauleitplanung ist hier besonders konfliktträchtig.

Veröffentlichungen:

  • P. Durinke, „Bürgerentscheide in der Bauleitplanung – Zulässigkeit und Grenzen“, 2011
  • P. Durinke, „Bürgerbegehren zum Erhalt einer Sportanlage“, LKV 2011, 233
  • P. Durinke/ Fiedler, „Die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Bauleitplanung“, ZfBR 2012, 531