Bürgerentscheide

Einem durch die Gemeindevertretung abgelehnten Bürgerbegehren folgt der Bürgerentscheid. Während sich die Willensbildung des Bürgers beim Bürgerbegehren in der Abgabe einer Unterschrift erschöpft, hat er beim Bürgerentscheid erstmals die Möglichkeit, sein Votum durch die Abgabe einer Ja- oder Neinstimme abzugeben. Dies bedeutet aber auch, dass der Bürgerentscheid letztendlich entgegen den Wünschen des Initiators entschieden werden kann.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ersetzt den Beschluss der Gemeindevertretung und ist verbindlich. Hierin unterscheidet er sich von der unverbindlichen Bürgerbefragung. Dennoch kann die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt einen aufhebenden oder abändernden Beschluss fassen. Diese Möglichkeit unterliegt jedoch meist einer Sperrfrist für einen festgelegten Zeitraum nach dem Bürgerentscheid, um die Willensbildung durch dieses Instrument direkter Demokratie nicht zu unterlaufen.

Die Abstimmung richtet sich nach den Wahlgrundsätzen aus Art. 38 Abs. 1 GG. Oftmals wird der Bürgerentscheid aus organisatorischen und finanziellen Gründen zeitlich und räumlich mit einer im selben Zeitraum stattfindenden Wahl zusammengelegt.

Wir begleiten Prozesse der direkten Demokratie auf Kommunalebene von der Initiierung eines Bürgerbegehrens bis zum Tag des Bürgerentscheids.

Veröffentlichungen:

  • Durinke, Bürgerentscheide in der Bauleitplanung – Zulässigkeit und Grenzen, Hamburg, 2011
  • Durinke, Die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Bauleitplanung, mit Caroline Fiedler, ZfBR 2012, S. 531