Bundesbedarfsplan

Auf der Grundlage eines gemeinsamen Szenariorahmens erstellen die Betreiber von Übertragungsnetzen einen Netzentwicklungsplan (§ 12b EnWG). Er wird im Internet veröffentlicht und durch die Bundesnetzagentur geprüft. Die Bundesnetzagentur erstellt einen Umweltbericht zur Vorlage des Bundesbedarfsplans. Gleichzeitig wird ein offshore-Netzentwicklungsplan erstellt. Mindestens alle vier Jahre werden beide Pläne der Bundesregierung als Entwurf für einen Bundesbedarfsplan übermittelt. Die Bundesregierung legt den Plan dem Bundestag vor, der ihn als Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) beschließt. Die letzte Änderung stammt vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2490).

Mit dem Gesetz werden die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs einschließlich der dazu notwendigen Anlagen festgestellt. Die Leitungen mit ihren Netzverknüpfungspunkten sind in der Anlage 1 BBPlG aufgelistet. Der Gesetzgeber hat damit die Planrechtfertigung durch Gesetz entschieden. Daran sind auch die Gerichte gebunden.

In § 2 BBPlG werden mit „A 1“ die Vorhaben gekennzeichnet, die länderübergreifend sind, und mit „A 2“ die grenzüberschreitenden Vorhaben . Auf diese Vorhaben ist deshalb das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) anzuwenden. Mit „B“ werden die Gleichstromleitungen gekennzeichnet und mit „E“ die Gleichstromleitungen, die als Erdkabel zu errichten sind.

In § 3 des BBPlG ist festgelegt, unter welchen Ausnahmen vom Erdkabelvorrang zugunsten einer Freileitung abgewichen werden darf. § 4 BBPlG bestimmt, wann Drehstromleitungen als Erdkabel errichtet werden können.

Schließlich bestimmt § 5 BBPlG, dass das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz über sämtliche Streitigkeiten entscheidet, die Planfeststellungsverfahren für Vorhaben des BBPlG betreffen.

Veröffentlichungen:

  • de Witt/Scheuten (Hrsg.), Kommentar zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) mit Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), 2013
  • de Witt, Das Netzausbaubeschleunigungsnetz Übertragungsnetz (NABEG) – eine Zwischenbilanz, mit Dr. P. Durinke, ER 2016, S. 22
  • de Witt/P. Durinke, Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (Ref-E), RdE – Recht der Energiewirtschaft 2015, 233
  • de Witt/König, Erdverkabelungskosten in Übertragungs- und Verteilnetzen, DVBl 2013, 955
  • de Witt, Der Inhalt der Bundesfachplanung nach § 12 Abs. 2 NABEG, ER 2013, 150
  • de Witt/Kause, Bindungswirkung und Rechtsnatur der Bundesfachplanung, ER 2013, 109
  • de Witt/Kause, Erdkabel vs. Freileitung, RdE – Recht der Energiewirtschaft 2012, 328
  • de Witt/Durinke/Kause, Die Planung der Übertragungsnetze, 2012
  • de Witt, Notwendige Reformen zum beschleunigten Ausbau des Hochspannungs- und Gasversorgungsleitungsnetzes, RdE – Recht der Energiewirtschaft 2006, 141
  • de Witt, Planrechtfertigung, LKV 2006, 5