Bundesfachplanung

Für alle Höchstspannungsleitungen, die im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) mit „A 1“ oder „ A 2“ gekennzeichnet sind, gilt das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Durch die Bundesfachplanung werden Trassenkorridore für diese Leitungen bestimmt. Die Trassenkorridore sind für die nachfolgende Planfeststellung verbindlich. Die Bundesfachplanung ist die erste verbindliche Stufe eines neuartigen Planungsverfahrens für Übertragungsleitungen. Für Höchstspannungsleitungen nach § 43 EnWG, auf die das NABEG nicht anzuwenden ist, ist regelmäßig zunächst ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, im Rahmen dessen die Raumverträglichkeit des Vorhabens geprüft wird. Das Ergebnis ist für die nachfolgende Planfeststellung nicht verbindlich, sondern nur in der Abwägung zu berücksichtigen.

Die Bundesfachplanung nach §§ 4 ff NABEG soll der Beschleunigung des Netzausbaus dienen. Allerdings ist auch vier Jahre nach Erlass des Gesetzes noch kein Vorhaben abschließend nach diesem Gesetz planfestgestellt. Das Verfahren beginnt mit dem Antrag des Netzbetreibers nach § 6 NABEG. In einem öffentlichen Termin wird der weitere Untersuchungsrahmen festgelegt und nach Vorlage der erweiterten Unterlagen folgt eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Verfahren endet mit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur, die gerichtlich nicht angreifbar ist. Der festgestellte Trassenkorridor ist für das nachfolgende Planfeststellungsverfahren verbindlich. Erst im Rechtsschutz gegen die Planfeststellung kann auch die Rechtmäßigkeit der Bundesfachplanung überprüft werden.

Wir beraten Landkreise und Gemeinden in der Bundesfachplanung, weil bereits hier der künftige Leitungsverlauf bestimmt wird. So unterstützen wir mit Prof. Dr. Runge (oecos) und Dr. Hartlik die Landkreise der Hamelner Erklärung zum SuedLink. Als Rechtsanwälte nehmen wir teil an der wissenschaftlichen Diskussion.

Referenzen:

  • Landkreise der „Hamelner Erklärung“: Prüfung des Antrags von TenneT nach § 6 NABEG für den SuedLink und weitere Beratung zur Bundesfachplanung

Veröffentlichungen:

  • de Witt/Scheuten (Hrsg.), Kommentar zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) mit Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), 2013
  • de Witt, Das Netzausbaubeschleunigungsnetz Übertragungsnetz (NABEG) – eine Zwischenbilanz, mit Dr. P. Durinke, ER 2016, S. 22
  • de Witt/P. Durinke, Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (Ref-E), RdE – Recht der Energiewirtschaft 2015, 233
  • de Witt/König, Erdverkabelungskosten in Übertragungs- und Verteilnetzen, DVBl 2013, 955
  • de Witt, Der Inhalt der Bundesfachplanung nach § 12 Abs. 2 NABEG, ER 2013, 150
  • de Witt/Kause, Bindungswirkung und Rechtsnatur der Bundesfachplanung, ER 2013, 109
  • de Witt/Kause, Erdkabel vs. Freileitung, RdE – Recht der Energiewirtschaft 2012, 328
  • de Witt/Durinke/Kause, Die Planung der Übertragungsnetze, 2012
  • de Witt, Notwendige Reformen zum beschleunigten Ausbau des Hochspannungs- und Gasversorgungsleitungsnetzes, RdE – Recht der Energiewirtschaft 2006, 141