Bundeswasserstraßen

Das Wasserstraßengesetz (WaStrG) regelt den Ausbau, die Unterhaltung und Nutzung der Binnenwasserstraßen und Seewasserstraßen. Der Ausbau bedarf der Planfeststellung. Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen keiner Genehmigung.

Der Ausbau löst zahlreiche Konflikte mit der Natur aus, insbesondere wenn FFH und Vogelschutz-Gebiete betroffen sind. Die Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) stellt hohe Anforderungen. Sie wurde für Maßnahmen der Verbesserung der Gewässer konzipiert, ist infolge der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 1.7.2015, Rs. C-461/13, Urteil vom 4.5.2016, Rs. 346/14) jedoch bei der Zulassung von Anlagen und sonstigen Gewässerausbau zu beachten. Insbesondere darf es durch Ausbauvorhaben, vorbehaltlich des Vorliegens einer Ausnahme, nicht zu Verschlechterungen des Gewässerzustands kommen.

Wir beraten als Rechtsanwälte zu Ausbauplanungen und suchen mit den Fachwissenschaften nach Lösungen, wie die WRRL anzuwenden ist. Dabei ist der Artenschutz ein komplexer Aspekt.

Referenzen:

  • Fahrrinnenanpassung einer Bundeswasserstraße

Veröffentlichungen:

  • de Witt/Kause, Das EuGH-Urteil zur WRRL – Ein Wegweiser für die Vorhabenzulassung, NuR 2015, 74