Eigentum/Entschädigung

Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG hat die Aufgabe, „dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen“ (BVerfGE 86, 193, 222). Das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum ist vor allem durch Privatnützigkeit gekennzeichnet. Der Eigentümer soll im Rahmen der Rechtsordnung selbst darüber verfügen können (Art. 14 GG schützt ein Freiheitsrecht).

Träger des Grundrechts sind alle natürlichen Personen und gem. Art. 19 Abs. 3 GG auch inländische juristische Personen (sowie aus den EU-Staaten). Gemeinden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nicht durch Artikel 14 GG geschützt. Art. 14 GG schützt nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater.

Nach Art. 14 Abs. 1 GG ist Eigentum all das, was der Gesetzgeber als Eigentum definiert. Der Inhalt des Eigentums wird durch alle Privat- und öffentlich-rechtlichen Vorschriften bestimmt. Die Enteignung ist von dieser Inhalts- und Schrankenbestimmung formal abzugrenzen: Enteignung ist ein hoheitlicher rechtmäßiger Rechtsakt, der auf die vollständige oder teilweise Entziehung von Rechtspositionen gerichtet ist, die Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG sind. Die Enteignung dient einem vom Gesetzgeber bestimmten Allgemeinwohlzweck. Der Entzug der Rechtsposition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG ist für die Enteignung kennzeichnend. Bei der klassischen Enteignung beim Bau von Straßen, Eisenbahnen usw. dient die Enteignung dem im Fachplanungsgesetz definierten Enteignungszweck.

Das Gesetz muss zugleich Art und Ausmaß der Entschädigung regeln. Das tun die meisten Fachplanungsgesetze jedoch nicht. Sie verweisen vielmehr zur Höhe der Entschädigung auf das jeweilige Landesenteignungsgesetz. Das ist zulässig.

Veröffentlichungen:

  • de Witt/C. Durinke, Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in: Büchting/Heussen (Hrsg.),             Beck´sches Rechtsanwaltshandbuch, 11. Auflage 2016
  • de Witt/Geismann/C. Durinke/, Expropriation Law in Germany, in: Sluysmans/Verbist/ Waring (Hrsg.), Expropriation Law in Europe, 2015
  • de Witt, Tatbestandliche Schwächen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG – Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 12.03.2015, ER 2015, 239
  • de Witt, Ist der Atomausstieg mit Art. 14 GG vereinbar?, UPR 2012, 281
  • de Witt, Anmerkung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.02.2010 – 1 BvR 2736/08, DVBl. 2010, 661