Einwendungen

Für Planfeststellungsverfahren sieht § 73 VwVfG, für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung § 10 BImSchG eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Antrag und Unterlagen werden öffentlich ausgelegt. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann in der Einwendungsfrist Einwendungen erheben. Unter Einwendungen wird ein sachliches Gegenvorbringen gegen das beantragte Vorhaben verstanden. Der Einwender muss die Rechte und Interessen nennen, die er durch das Vorhaben beeinträchtigt sieht. Das sollte so konkret wie möglich geschehen. Die Art der befürchteten Beeinträchtigung sollte ebenfalls beschrieben werden. Nicht erforderlich ist eine technische oder wissenschaftliche Begründung.

Die Einwendungen werden im Erörterungstermin besprochen. Bleiben sie aufrechterhalten, muss über die Einwendungen entschieden werden. Im Atom- und Immissionsschutzrecht gab es immer eine materielle Präklusion. Wer in der Frist keine Einwendungen erhoben hatte, konnte sie später, auch nicht durch eine Klage, vorbringen. Die Begründung einer Klage war auf die Themen beschränkt, die mit der Einwendung thematisiert wurden. Diese Vorschrift der materiellen Präklusion wurde sodann in das Fachplanungsrecht übernommen. Nun hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15.10.2015 (C-137/14) entscheiden, dass eine materielle Präklusion bei Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, europarechtswidrig ist.

Wenn hunderte oder gar tausende Einwendungen vorgebracht werden, bedarf es eines elektronischen Einwendungsmanagements.