EnLAG

Das Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz – EnLAG) ist der erste Schritt zur Umgestaltung des Rechts des Energieleitungsausbaus hin zu einer staatlichen Steuerung der Übertragungsnetze. Ziel des Gesetzteres war es, die Planungsverfahren für den Energieleitungsbau zu beschleunigen. Dazu stellte das Gesetz für zunächst 24 konkret bezeichnete Netzausbauvorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf fest. Für das nachfolgende Planfeststellungsverfahren und etwaige gerichtliche Verfahren steht damit die Planrechtfertigung der Vorhaben fest. Zudem sieht § 1 Abs. 3 EnLAG die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für alle Streitigkeiten zu den 24 Vorhaben vor. Unter den Voraussetzungen des § 2 ist nach dem EnLAG auch eine teilweise Erdverkabelung möglich. Im Übrigen bleibt es jedoch beim planerischen Vorrang der Freileitung. Das Planfeststellungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften des EnWG.