Enteignung

In Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes heißt es: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“ Das bedeutet: Der parlamentarische Gesetzgeber des Bundes oder eines Landes muss in einem Gesetz die Allgemeinwohlbelange konkretisieren, die eine Enteignung rechtfertigen. Die Verwaltung, z.B. eine Gemeinde, kann keine Enteignungszwecke „erfinden“. Die Bestimmungen des Allgemeinwohls finden sich regelmäßig in den Fachplanungsgesetzen sowie im Bundesberggesetz. Diese Gesetze enthalten allerdings in der Regel keine Entscheidung über die Höhe der Entschädigung, sondern verweisen insofern auf das jeweilige Landesenteignungsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Kombination zweier Gesetze für verfassungsmäßig erklärt. Fehlt jedoch eine gesetzliche Allgemeinwohlbestimmung, ist eine Enteignung ausgeschlossen.

Die erste Frage in einem Enteignungsverfahren lautet stets: Wird eine Rechtsposition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz entzogen? Enteignet kann nur werden, was Eigentum ist. Das sei an der Nassauskiesungs-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erläutert: Ein Unternehmen baut Kies ab, der im Grundwasser liegt. Durch eine Verordnung des Naturschutzrechts wird dem Unternehmen der Kiesabbau untersagt. Das Unternehmen klagt daraufhin eine Entschädigung ein. Der Bundesgerichtshof legt dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die Naturschutzverordnung als Enteignung anzusehen ist. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Grundstückseigentümer Eigentum am Grundwasser hat. Dies ist unter keinem Gesichtspunkt der Fall.

Die Konsequenz: Da kein Eigentum entzogen wird, liegt auch keine Enteignung vor.

Veröffentlichungen:

  • de Witt/C. Durinke, Staatshaftungsrecht, in: Johlen (Hrsg.), Münchner Prozessformularbuch Band 7, 4. Auflage 2014
  • de Witt/Geismann/C. Durinke/, Expropriation Law in Germany, in: Sluysmans/Verbist/ Waring (Hrsg.), Expropriation Law in Europe, 2015
  • de Witt, Tatbestandliche Schwächen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG – Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 12.03.2015, ER 2015, 239
  • de Witt, Ist der Atomausstieg mit Art. 14 GG vereinbar?, UPR 2012, 281
  • de Witt, Planrechtfertigung, LKV 2006, 5