enteignungsrechtliche Vorwirkung

Dieser Begriff umfasst zwei Aspekte: Die enteignungsrechtliche Vorwirkung im Rahmen der Fachplanung und im Rahmen der Entschädigungsberechnung.

Die Fachplanungsgesetze enthalten regelmäßig die Bestimmung, dass der festgestellte Plan dem nachfolgenden Enteignungsverfahren zugrunde zu legen ist. Das bedeutet, dass durch den Planfeststellungsbeschluss noch keine Enteignung vollzogen wird, jedoch verbindlich für den betroffenen Grundstückseigentümer festgestellt wird, ob und inwieweit sein Grundstück aufgrund des Plans für das Vorhaben benötigt wird und deshalb enteignet werden darf. Lässt ein Grundstückseigentümer den Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig werden, kann er im nachfolgenden Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, das Vorhaben sei nicht erforderlich oder könne besser woanders realisiert werden. Diese Einwendungen gehören in das Planfeststellungsverfahren.

Im Entschädigungsrecht bedeutet die Vorwirkung, dass für die betroffene Grundstücksqualität auf den Zeitpunkt der Offenlegung der Pläne abgestellt wird. Für diesen Zeitpunkt ist dann zu klären, ob das Grundstück z.B. in landwirtschaftlicher Nutzung oder Bauerwartungsland war. Bei der späteren Entschädigung wird die so ermittelte Grundstücksqualität mit den aktuellen Preisen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Entschädigung zugrunde gelegt.

Veröffentlichungen:

  • de Witt/C. Durinke, Staatshaftungsrecht, in: Johlen (Hrsg.), Münchner Prozessformularbuch Band 7, 4. Auflage 2014
  • de Witt/Geismann/C. Durinke/, Expropriation Law in Germany, in: Sluysmans/Verbist/ Waring (Hrsg.), Expropriation Law in Europe, 2015