Erdverkabelung

Die Forderung nach Erdverkabelung hat in der Öffentlichkeit vor allem bei den Höchstspannungsleitungen eine große Bedeutung. Der Gesetzgeber hat mit dem Änderungsgesetz vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2490) die Erdverkabelung neu geregelt. Die im Bundesbedarfsplan mit „E“ gekennzeichneten Vorhaben, Gleichstrom-Höchstspannungsleitungen, müssen als Erdkabel ausgeführt werden. Unter engen Voraussetzungen können sie in Abschnitten auch als Freileitung gebaut werden.

Bei den Drehstrom-Übertragungsleitungen war zunächst im EnLAG für bestimmte Vorhaben die Möglichkeit vorgesehen, in Teilabschnitten Erdkabel zu erproben. Diese Möglichkeit ist nun erweitert worden. Im EnLAG eröffneten bisher nur bestimmteAbstände zu Wohngebäuden die Erdverkabelung von Drehstromleitungen. Nunmehr sehen § 4 BBPlG sowie § 2 Abs. 2 EnLAG vor, dass auch aus naturschutzrechtlichen Gründen (Artenschutz und Habitatschutz) eine Erdverkabelung zulässig ist.

Die Mehrkosten der Erdkabel werden letztlich auf alle Stromkunden nach dem Mechanismus des § 2 Abs. 5 EnLAG verteilt.

Für das Verteilnetz (110 kV oder weniger) sieht § 43h EnWG eine Verpflichtung zur Erdverkabelung vor, wenn die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb eine Freileitung nicht um den Faktor 2,75 überschreiten und naturschutzfachliche Belange nicht entgegenstehen.

Wir beraten die Landkreise, die im Hamelner Bündnis zusammengeschlossen sind (www.hamelner-erklaerung.de). Der SuedLink ist eine Gleichstrom-Übertragungsleitung und muss nun als Erdkabel neu geplant werden. Dies entspricht den Forderungen der Landkreise. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht. Dazu mehr hier.

Die Methodik der Planung einer weiträumigen Erdkabelverbindung muss erst entwickelt werden. Die Beeinträchtigungen sind im Wesentlichen auf die Bauphase beschränkt. Lediglich bei der Trassierung im Wald bleibt eine Schneise auf Dauer erkennbar.

Referenzen:

  • Landkreise der „Hamelner Erklärung“: Prüfung des Antrags von TenneT nach § 6 NABEG für den SuedLink und weitere Beratung zur Bundesfachplanung

Veröffentlichungen:

  • de Witt,  §§ 4, 5, 12, 15, 31 NABEG sowie EnLAG, in: de Witt/Scheuten (Hrsg.), Kommentar zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) mit Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), 2013
  • de Witt/P. Durinke, Das Netzausbaubeschleunigungsnetz Übertragungsnetz (NABEG) – eine Zwischenbilanz, ER 2016, 22
  • de Witt/P. Durinke, Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (Ref-E), RdE – Recht der Energiewirtschaft 2015, 233
  • de Witt/König, Erdverkabelungskosten in Übertragungs- und Verteilnetzen, DVBl 2013, 955
  • de Witt, Der Inhalt der Bundesfachplanung nach § 12 Abs. 2 NABEG, ER 2013, 150
  • de Witt/Kause, Bindungswirkung und Rechtsnatur der Bundesfachplanung, ER 2013, 109
  • de Witt/Kause, Erdkabel vs. Freileitung, RdE – Recht der Energiewirtschaft 2012, 328
  • de Witt/P. Durinke/Kause, Die Planung der Übertragungsnetze, 2012
  • de Witt, Notwendige Reformen zum beschleunigten Ausbau des Hochspannungs- und Gasversorgungsleitungsnetzes, RdE – Recht der Energiewirtschaft 2006, 141