FFH-Gebiete

Die FFH-Gebiete-Richtlinie zielt auf ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete („Natura2000“) ab. Die Schutzgebiete sollen die natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I FFH-Richtlinie und die Habitate der Arten des Anhangs II der Richtlinie umfassen. Die Einrichtung von Schutzgebieten soll die Wiederherstellung oder den Fortbestand eines günstigen Erhaltungszustands der natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten gewährleisten.

Die FFH-Richtlinie schreibt ein vierstufiges Verfahren zur Ausweisung der Schutzgebiete vor. Nach Art. 4 Abs. 1 FFH-Richtlinie legt in der ersten Phase jeder Mitgliedsstaat der Kommission anhand der in Anhang III festgelegten Kriterien und einschlägiger wissenschaftlicher Informationen eine Liste von Gebieten vor. In Deutschland ist dies Aufgabe der Bundesländer im Benehmen mit dem BMU, § 32 Abs. 1 BNatSchG. In der zweiten Phase erstellt die EU-Kommission den Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, Art. 4 Abs. 2 FFH-Richtlinie. In der dritten Phase folgt die Festlegung der EU-Liste im Verfahren nach Art. 21 FFH-Richtlinie, Art. 4 Abs. 3 FFH-Richtlinie. In der vierten Phase müssen die Mitgliedsstaaten die Gebiete als Schutzgebiete ausweisen. Frist hierfür war gem. Art. 4 Abs. 4 FFH-Richtlinie der 05.06.2004. Die Ausweisung erfolgt nach den bestehenden nationalen Schutzgebietskategorien. Nach § 20 Abs. 2 BNatSchG sind dies in Deutschland das Naturschutzgebiet, der Nationalpark oder das nationale Naturmonument, das Biosphärenreservat, das Landschaftsschutzgebiet, der Naturpark, das Naturdenkmal und der geschützte Landschaftsbestsandteil, wobei die Naturschutzgebiete gem. § 23 Abs. 1 BNatSchG den strengsten Schutz bieten. Die Unterschutzstellungserklärung muss gem. § 32 Abs. 3 BNatSchG das Schutzgebiet flächenmäßig festlegen und die Erhaltungsziele festlegen. Die Bundesländer bestimmen Form und Verfahren der Unterschutzstellung, also etwa die Frage, ob die Erklärung durch Verordnung, Satzung oder Gesetz erfolgt. Die Meldung und Einrichtung der FFH-Gebiete in Deutschland ist inzwischen abgeschlossen.

In den FFH-Gebieten sind gem. Art. 6 Abs. 1 FFH-Richtlinie die nötigen Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. E s gilt ein allgemeines Verschlechterungs- und Störungsverbot nach Art. 6 Abs. 2 FFH-Richtlinie. Pläne und Projekte, die sich auf das mit der Schutzgebietsausweisung verbundene Erhaltungsziel erheblich auswirken können, sind einer Verträglichkeitsprüfung gem. Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie zu unterziehen. Kommt es zu erheblichen Beeinträchtigungen von Erhaltungszielen, ist ein Plan oder Projekt grundsätzlich unzulässig. Es gibt die Möglichkeit einer Abweichungsentscheidung.

Maßgeblich für den Schutz eines Gebietes als FFH-Gebiet ist, dass das Gebiet in die EU-Liste der Kommission aufgenommen wurde. Der Schutz erstreckt sich jedoch auch auf sogenannte potenzielle FFH-Gebiete. Das sind Gebiete, die der Kommission gemeldet, die aber noch nicht in die EU-Liste aufgenommen wurden. Ferner betrifft dies Gebiete, wenn die Kriterien des Artikel 4 Abs. 1 FFH-Richtlinie erfüllt sind, sich die Aufnahme in das Netz „Natura2000“ aufdrängt oder zumindest naheliegt und im Mitgliedsstaat die FFH-Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt hat.
Veröffentlichungen:

  • de Witt/Bartholomé, FFH- und Vogelschutzrichtlinie – Die Praxis nach dem Bundesnaturschutzgesetz, 2014
  • de Witt, Artenschutzrecht, in: Hoppenberg/de Witt (Hrsg.), Handbuch des öffentlichen Baurechts, Kapitel Kapitel Z.III., 2015
  • de Witt/Geismann, Artenschutzrechtliche Verbote in der Fachplanung – Ein Leitfaden für die Praxis, 2. Auflage 2015
  • de Witt/ Dreier, Naturschutzrecht, in: Hoppenberg/de Witt (Hrsg.), Handbuch des öffentlichen Baurechts, Kapitel E, 2010