Garzweiler

Die Entscheidung behandelt zwei Verfassungsbeschwerden (a) gegen einen Grundabtretungsbeschluss (= Enteignungsbeschluss) und (b) die Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans zum Abbau von Braunkohle. Wie bereits im Boxberg-Urteil betont das Gericht, nur der parlamentarische Gesetzgeber sei befugt, Gemeinwohlziele gesetzlich zu bestimmen. Das Gericht überprüft die Enteignungszwecke des Bundesberggesetzes in § 79 Abs. 1. Es macht deutlich, dass die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau, der Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur oder der sinnvolle und planmäßige Abbau der Lagerstätte wohl kaum eine Enteignung rechtfertigen. Darauf kam es im konkreten Fall nicht an, da die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts einen Enteignungszweck im Sinne des Artikel 14 Abs. 3 GG bestimmt.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt insbesondere eine enteignungsrechtliche Gesamtabwägung. Sie muss bereits im Rahmenbetriebsplan erfolgen, auch wenn dieser keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet. Anderenfalls käme der Rechtsschutz verspätet erst im Grundabtretungsverfahren. Dann aber hätte der Betroffene keine realistischen Erfolgschancen mehr.