Gemeinden

Gemeinden sind juristische Personen des öffentlichen Rechts in Form der Gebietskörperschaft. Den Gemeinden kommt nach Art. 28 II GG eine herausgehobene Stellung zu. Sie sind zur eigenverantwortlichen Regelung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft berufen (Selbstverwaltungsrecht). Dabei kommt vor allem der Planungshoheit und der Satzungshoheit der Gemeinden eine besondere Bedeutung zu.

Die Gemeinden nehmen eine besondere Doppelrolle ein. Auf der einen Seite sind sie Teil des Staates. Sie sind der vollziehenden Gewalt zuzuordnen und üben Staatsgewalt aus. Auf der anderen Seite sind sie nicht einfach eine der Landesebene untergeordnete Verwaltungsstufe, sondern stellen eine dezentrale Verwaltungsebene dar, die ein eigenes Legitimationssystem aufweist. Im Rahmen ihrer Selbstverwaltung stehen sie der Staatsverwaltung gegenüber.