Hoch- und Höchstspannungsleitungen

Die zentralen Adernetze für die Stromversorgung sind die Übertragungsnetze der Hoch- und Höchstspannungsleitungen mit 220 kV und 380 kV. Darunter befindet sich das Verteilnetz mit 110 kV. Dieses Stromnetz steht vor einem gewaltigen Umbau.

Mit dem Atomausstieg im Jahr 2011 sind bereits mehrere Kernkraftwerke abgeschaltet worden, weitere werden in den nächsten Jahren folgen. Wegen des Klimaschutzes sollen diese Kraftwerke vor allem durch die erneuerbaren Energien ersetzt werden. Mit Wind, Sonne und Biomasse wird dezentral Strom erzeugt, vor allem in den Windparks in Nord- und Ostsee. Von dort muss der Strom zu den Verbrauchern in der Mitte und im Süden Deutschlands transportiert werden. Dazu braucht es neue starke Höchstspannungsleitungen. Auf unseren Straßen sehen wir jeden Tag, dass Deutschland mitten in Europa liegt und der europäische Verkehr von und in alle Richtungen durch Deutschland fließt. So ist es auch mit dem europäischen Stromnetz. Das deutsche Übertragungsnetz muss für den wachsenden Stromtransport in Europa verstärkt werden. Die Deutsche Energieagentur (dena) hat in zwei umfangreichen Studien den Bedarf für diese Übertragungsnetze ermittelt. Die erste Netzstudie aus dem Jahr 2005 wurde zur Grundlage des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG). Inzwischen will die Politik den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung weiter steigern (Energiewende). Die dena hat dazu im Jahr 2010 die Netzstudie II vorgelegt. Mit dem Atomausstieg im Jahr 2011 hat der Bundestag das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) beschlossen und im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine stärkere staatliche Mitwirkung bei der Netzplanung vorgesehen. Zuständig ist nun die Bundesnetzagentur. Nach vier Jahren ist jedoch noch kein km Höchstspannungsleitung nach dem NABEG abschließend geplant.

Schließlich sind europarechtliche Regelungen für den Netzausbau von erheblicher Bedeutung. Sie finden sich insbesondere in der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013.

Drei Gesetze regeln den Netzausbau in Deutschland:

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG).

Bau und Betrieb der Übertragungsnetze liegen in der Hand privater Unternehmen, der Übertragungsnetzbetreiber. Seit 2011 ist jedoch die staatliche Verantwortung für den Netzausbau gestärkt. Voraussetzung für jede Planung der Übertragungsnetze ist zunächst die Ermittlung des Bedarfs. Sie erfolgt in mehreren Stufen.

Die im Bundesbedarfsplan als vordringlicher Bedarf ausgewiesenen Höchstspannungsleitungen sind erforderlich (Planrechtfertigung). In einem späteren Planungs- und Gerichtsverfahren kann darüber nicht mehr gestritten werden. Eine vergleichbare Regelung findet sich bei den Bundesfernstraßen.

Höchstspannungsleitungen, die Länder- oder Staatsgrenzen überschreiten, werden besonders gekennzeichnet (als sog. NABEG-Leitungen). Für diese Leitungen betreibt sodann die Bundesnetzagentur eine Bundesfachplanung. Sie hat die Aufgabe, die geeigneten Trassenkorridore zu ermitteln und zu sichern. Die Umweltauswirkungen werden in einer Strategischen Umweltprüfung untersucht. Die Öffentlichkeit wird beteiligt. Der von der Bundesnetzagentur festgelegte Trassenkorridor ist für die nachfolgende Planfeststellung verbindlich. Rechtsschutz wird erst gegen den abschließenden Planfeststellungsbeschluss eröffnet.

Die Planfeststellung für die konkrete Leitung beginnt mit dem Antrag des Übertragungsnetzbetreibers. Die Umweltauswirkungen werden nun in einer Umweltverträglichkeitsprüfung (nochmal) untersucht und dargestellt. Die Öffentlichkeit wird (erneut) angehört. Jedermann kann in bestimmter Frist Einwendungen erheben, die in einem Erörterungstermin behandelt werden. Am Ende steht der Planfeststellungsbeschluss.

Für die Planfeststellung sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig. In der Planfeststellungszuweisungverordnung vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S.2582) wurde mit Zustimmung des Bundesrats die Bundesnetzagentur für Leitungen des NABEG für zuständig erklärt.

Für die Behörden ist der Netzausbau eine große Herausforderung. Das EnWG und das NABEG sehen deshalb vor, dass sich die Behörden durch Projektmanager unterstützen lassen können. Diese Verwaltungshelfer können im Verfahren und bei der Vorbereitung der Entscheidungen eingesetzt werden. Diese Dienstleistungen sind ein wichtiger Teil unseres Beratungsangebots. Zur Bewältigung der zahlreichen Einwendungen haben wir ein spezielles Dienstleistungsangebot zum Einwendungsmanagement entwickelt.

Am 02.12.2015 hat der Bundestag beschlossen, dass Gleichstromleitungen wie der SuedLink vorrangig als Erdkabel zu bauen sind. Das ist ein Erfolg und wird den Leitungsbau erheblich erleichtern (Erdverkabelung).

Wir beraten die Landkreise entlang des geplanten SuedLink des Übertragungsnetzbetreibers TenneT. Den Antrag auf Bundesfachplanung haben wir mit Prof. Dr. Runge (oecos) und Dr. Hartlik kritisch analysiert und verlangt, dass der Antrag vollständig überarbeitet wird. Das hat auch die Bundesnetzagentur gefordert. Bevor diese Arbeiten abgeschlossen waren, hatten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Vorrang der Erdverkabelung für Gleichstromleitungen beschlossen. Wir haben einen Gesetzentwurf formuliert. Die Voraussetzungen für die Erdverkabelung von Gleichstromleitungen im neuen Gesetz decken sich weitgehend mit unseren Forderungen.

Unsere Arbeit ist ein Beispiel dafür, wie durch sorgfältige wissenschaftliche Kritik, strategische Konzeption, verbunden mit der politischen Durchsetzungskraft der Landkreise mit Landrat Bartels, Vorhaben beeinflusst werden können. Mehr erfahren Sie hier.

Referenzen:

  • Landkreise der „Hamelner Erklärung“: Prüfung des Antrags von TenneT nach § 6 NABEG für den SuedLink und weitere Beratung zur Bundesfachplanung

Veröffentlichungen:

  • de Witt/Scheuten (Hrsg.), Kommentar zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) mit Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), 2013
  • de Witt/P. Durinke , Das Netzausbaubeschleunigungsnetz Übertragungsnetz (NABEG) – eine Zwischenbilanz, ER 2016, 22
  • de Witt/P. Durinke, Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (Ref-E), RdE – Recht der Energiewirtschaft 2015, 233
  • de Witt/König, Erdverkabelungskosten in Übertragungs- und Verteilnetzen, DVBl 2013, 955
  • de Witt, Der Inhalt der Bundesfachplanung nach § 12 Abs. 2 NABEG, ER 2013, 150
  • de Witt/Kause, Bindungswirkung und Rechtsnatur der Bundesfachplanung, ER 2013, 109
  • de Witt/Kause, Erdkabel vs. Freileitung, RdE – Recht der Energiewirtschaft 2012, 328
  • de Witt/P. Durinke/Kause, Die Planung der Übertragungsnetze, 2012
  • de Witt, Notwendige Reformen zum beschleunigten Ausbau des Hochspannungs- und Gasversorgungsleitungsnetzes, RdE – Recht der Energiewirtschaft 2006, 141
  • de Witt, Planrechtfertigung, LKV 2006, 5