Kommunalabgabenrecht

Das Kommunalabgabenrecht regelt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gemeinden Gebühren und Beiträge für ihre Leistungen verlangen können. Grundlage für die Erhebung von Beiträgen sind die Kommunalabgabengesetze der Länder und die jeweiligen Satzungen der Gemeinden und Zweckverbände. Hier sind vielfältige Fehlerquellen denkbar, etwa beim Satzungsverfahren, der Beitragsberechnung oder der Festlegung, für was konkret ein Beitrag erhoben werden soll.