Mandatsträgerhaftung

Verletzen Mitglieder der Gemeindevertretung die ihnen obliegenden Amtspflichten, so kann die Gemeinde nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB im Außenverhältnis haften. Ein Rückgriff der Gemeinde auf die Gemeindevertreter ist nur beschränkt möglich, da diese im Unterschied zum hauptamtlichen Bürgermeister (Beamter auf Zeit), ehrenamtlichen Bürgermeister (Ehrenbeamter) oder Beigeordneten (Beamter auf Zeit) keine Beamten im statusrechtlichen Sinne sind. Die Gemeinderäte üben eine ehrenamtliche Tätigkeit eigener Art aus. Sie sind zwar Träger eines öffentlichen Amtes, jedoch keine Ehrenbeamten. Die Möglichkeit einer Rückgriffshaftung (sog. Innenregress) ergibt sich somit allein aus dem landesspezifischen Kommunalrecht. In Brandenburg findet sich eine entsprechende Regelung in § 25 Abs. 2 BbgKVerf, in Niedersachsen in § 54 Abs. 4 NKomVG.