Phasing- Out- Verpflichtung

Auszug aus: Kause/de Witt, Wasserrahmenrichtlinie – Leitfaden für die Vorhabenzulassung, Berlin 2016, ISBN 978-3-941136-39-7

Weiteres Umweltziel ist die sog. Phasing-Out-Verpflichtung.

Art. 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. a Ziff. iv WRRL

 „In Bezug auf die Umsetzung der in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete festgelegten Maßnahmenprogramme gilt folgendes:

bei Oberflächengewässern:

[…]

die Mitgliedstaaten führen gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 8 die notwendigen Maßnahmen durch mit dem Ziel, die Verschmutzung durch prioritäre Stoffe schrittweise zu reduzieren und die Einleitungen, Emissionen und Verluste prioritärer gefährlicher Stoffe zu beenden oder schrittweise einzustellen…“

Dieses Umweltziel soll die Gewässerverschmutzung mit sog. prioritären Stoffen i.S.v. Art. 2 Nr. 30 WRRL (dazu unten 94) vermindern und die die Gewässerverschmutzung verursachenden Einträge beenden. Es dient so der Verbesserung des chemischen Gewässerzustands.[1] Für den chemischen Gewässerzustand bildet die Phasing-Out-Verpflichtung neben Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot ein drittes Umweltziel.

Das Phasing Out-Gebot gilt für punktuelle und diffuse Einträge prioritärer Stoffe.[2] Anders als bei Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot gibt es weder die Möglichkeit einer Fristverlängerung, noch einer Ausnahme.[3] Begründet wird dies damit, dass Art. 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. a Ziff. iv WRRL  anders als in Ziff. i bis iii nicht auf die folgenden Absätze verweist.[4] Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang aber auf Art. 5 Abs. 5 der UQN-RL.[5] Dieser bestimmt, dass die Kommission bis spätestens 2018 die Fortschritte überprüft, die im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchst. a Ziffer iv der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten Reduzierungs- bzw. Beendigungsziele gemacht werden, wobei dies „vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 4 und 5 der genannten Richtlinie“ erfolgt. Die UQN-RL scheint also davon auszugehen, dass Fristverlängerungen und weniger strenge Bewirtschaftungsziele auch für die Phasing-Out-Verpflichtung eine Rolle spielen.

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. iv WRRL verweist hinsichtlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf Art. 16 Abs. 1 und Abs. 8 WRRL. Das Umweltziel ist mithin von der Konkretisierung durch Art. 16 Abs. 1 und 8 WRRL abhängig. Diese Normen fordern ihrerseits Umsetzungsakte. Nach Art. 16 Abs. 1 WRRL verabschieden das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung. Die Kommission unterbreitet nach Art. 16 Abs. 8 Satz 1 WRRL Vorschläge zumindest für die Emissionsbegrenzung von Punktquellen (Abs. 6) und für die Umweltqualitätsnormen (Abs. 7) binnen zwei Jahren. Art. 16 Abs. 7 WRRL fordert von der Kommission Vorschläge für Konzentrationsgrenzwerte von prioritären Stoffen (Umweltqualitätsnormen – kurz UQN, dazu unten Rn. 93f.). Dem ist die Kommission nachgekommen, Das Europäische Parlament und der Europäische Rat der EU haben infolgedessen die UQN-Richtlinie erlassen. Ob die Kommission auch dem Auftrag aus Art. 16 Abs. 6 WRRL nachgekommen ist, ist indes umstritten. Dieser betrifft die Phasing-Out-Verpflichtung. Danach macht die Kommission Vorschläge für Begrenzungen, insbesondere zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten prioritärer Stoffe, einschließlich eines entsprechenden Zeitplans. Der Zeitplan darf 20 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Vorschläge gemäß den Bestimmungen dieses Artikels vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden, nicht überschreiten. Die UQN-Richtlinie verzichtet auf Vorschläge für Emissionsbegrenzungen. Dies überlässt sie den Mitgliedstaaten.[6] Sie stellt keinen Zeitplan auf und regelt in Art. 5 Abs. 5 UQN-RL nur, dass die Kommission bis spätestens 2018 Fortschritte bei der Begrenzung von Emissionen im Hinblick auf das Umweltziel des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. iv WRRL zu überprüfen hat. Sieht man darin die Umsetzung des Auftrags aus Art. 16 Abs. 6 bzw. Abs. 8 WRRL, gilt auch die Phasing-Out-Verpflichtung mit der Folge, dass die Mitgliedstaaten den Eintrag prioritärer Stoffe bis 2028 beenden müssen.[7] Andere gehen davon aus, dass der Erlass von Emissionsbegrenzungen noch aussteht, Art. 16 Abs. 8 WRRL nicht umgesetzt wurde und daher auch die Phasing-Out-Verpflichtung nicht gilt, zumindest soweit sie die Beendigung von Einträgen prioritärer Stoffe (bis 2028) verlangt.[8] Besonders virulent ist diese Diskussion im Zusammenhang mit Quecksilbereinträgen aus Kohlekraftwerken.[9]

OVG Münster, U. v. ZUR 2012, 372 (377)

„Allerdings gibt Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) Abs. iv WRRL das eindeutige Ziel vor, eine schrittweise Verringerung und Beendigung des Quecksilbereintrags in Gewässer zu erreichen. Es müssen alle notwendigen anspruchsvollen Anstrengungen unternommen werden, um diesem Ziel so nahe wie möglich zu kommen. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass nach derzeitiger Rechtslage eine unbedingte Verpflichtung zum Nulleintrag prioritärer gefährlicher Stoffe in Gewässer bis Ende 2028 besteht.“

VGH Kassel, U. v. 14.7.2015, Az. 9 V 1018/12.T, Juris Rn. 133

„Die Umweltqualitätsnorm-Richtlinie 2008/105/EG in der Fassung der Richtlinie 2013/39/EU sieht ebenfalls nur Grenzwerte, nicht aber weitergehende Regelungen zur Einstellung von Einleitungen vor. Selbst wenn aber die oben dargestellten Umstände schon die Pflichten des Art. 16 Abs. 8 Satz 2 WRRL auslösen würden, müssten nach alledem allein deshalb in wasserrechtlichen Erlaubnissen derzeit noch keine Vorkehrungen für eine schrittweise Beendigung der Einleitung prioritärer Stoffe getroffen werden…. Vielmehr sind selbst nach dem Jahr 2028 weitere Einleitungen von Quecksilber nicht absolut ausgeschlossen…“

[1] Schulte/Kloss, DVBl. 2015, 997 (1000).

[2] Anhang X WRRL, Anhang I u. II RL 2013/39/EU, sowie insb. Anlage 8 Tab. 2 OGewV; Faßbender, EurUP 2015, 178 (194 f).

[3] Faßbender, EurUP 2015, 178 (194); Köck/ Möckel, NVwZ 2010, 1390 (1391 m.w.N.); Pieper, Die Beachtung der wasserrechtlichen Phasing-out-Verpflichtung im Anlagengenehmigungsrecht, Bielefelder umweltrechtliche Studien, Band 3, Baden-Baden 2014, S. 31.

[4] Ebd.

[5] Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 348/84 vom 24.12.2008), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 226/1 vom 24.08.2013).

[6] Erwägungsgrund (8) UQN-RL; Europäische Kommission, Integrierte Vermeidung und Verminderung der chemischen Verschmutzung von Oberflächengewässern in der Europäischen Union, KOM (2006) 398 endg., S. 5 und S. 7f.

[7] So Schulte/Kloos, DVBl. 2015, 997 (1000); Köck/Möckel, NVwZ 2010, 1390 (1393).

[8] So OVG Münster, Urt. v. 01.12.2011, ZUR 2012, 372 (376); OVG Hamburg Urt. v. 18.01.2013, ZUR 2013, 357 (366); Jekel/Munk, ZUR 2013, 403; Durner, in: Landmann/ Rohmer, § 27 WHG, Rn. 19.

[9] Vgl. auch Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 28.1.2005, Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber, KOM (2005) 20, S. 6; vermittelnd u.a. Czychowski/Reinhardt, WHG, § 27 Rn. 13a; Gellermann, NVwZ 2012, 850; Faßbender, EurUP 2015, 178 (195).