Pipelines

Gasversorgungen bedürfen der Planfeststellung bei einem Durchmesser von mehr als 300 mm (§ 43 S. 1 Nr. 2 EnWG). Die Betreiber von Fernleitungsnetzen des Gastransportes unterliegen nach § 15 EnWG bestimmten Pflichten. Vergleichbar der Planung der Übertragungsnetze (Elektrizität) wird auch hier ein Netzentwicklungsplan erstellt und der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Für Gasversorgungsleitungen im Sinne des § 43 S. 1 Nr. 2 EnWG regelt § 45 Abs. 1 EnWG die Zulässigkeit der Enteignung. Für sonstige Rohrleitungsanlagen kann das Planfeststellungsverfahren nach §§ 20 ff. UVPG in Betracht kommen, wenn es sich um eine Rohrleitung im Sinne der Anlage Nr. 19.3 bis 19.9 des UVPG handelt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Sonst können diese Vorhaben durch Plangenehmigung genehmigt werden. Es handelt sich um die Beförderung von wassergefährdenden Stoffen, verflüssigter und nicht verflüssigter Gase, Stoffe im Sinne des § 3a ChemG, Dampf oder Warmwasser oder Wasserfernleitungen. Die Planfeststellung nach den §§ 20 ff. UVPG hat keine enteignungsrechtliche Vorwirkung. Dadurch unterscheidet sich dieses Planfeststellungsverfahren von dem sonstigen Fachplanungsrecht. Die Vorschriften bieten nur ein Trägerverfahren für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Ob für eine Rohrleitungsanlage eine Enteignung zulässig ist, richtet sich dann nach dem jeweiligen Landesenteignungsgesetz.

Um den Bau der Ethylenpipeline zu ermöglichen, haben Bayern und Baden-Württemberg jeweils Rohrleitungsgesetze erlassen. Das baden-württembergische Gesetz sieht in § 2 Abs. 1 die Zulässigkeit der Enteignung für diese Rohrleitungsanlage vor. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Gesetz für eine CO-Pipeline für verfassungswidrig gehalten und das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Inzwischen ist die Leitung gebaut, kann aber nicht in Betrieb gehen.