Planfeststellung

Die Planfeststellung ist die effektivste Form der Genehmigung, insbesondere von Vorhaben der Infrastruktur.

Davon ist die Raumplanung zu unterscheiden, die in Landes- und Regionalplänen sowie auf örtlicher Ebene in Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen ein Gebiet planerisch ordnet. Die Planfeststellung von Infrastrukturvorhaben ist in einer Vielzahl von Spezialgesetzen geregelt:

  • von Straßen: des Bundes (Bundesstraßen und Bundesautobahnen) im Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und der Länder und Gemeinden in den Landesstraßengesetzen der Länder
  • von Eisenbahnen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG )
  • von Straßen- und U-Bahnen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
  • von Flughäfen im Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
  • von Wasserstraßen im Wasserstraßengesetz (WaStrG)
  • von Hoch– und Höchstspannungsleitungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), im Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) und im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)
  • von Gasleitungen im EnWG
  • von Leitungen zum Transport von chemischen Gasen und Stoffen im jeweiligen Landesgesetz

Allen Gesetzen ist eine bestimmte Struktur gemeinsam, die durch das Planfeststellungsrecht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geprägt ist. Das Rechtsgebiet wird auch Fachplanungsrecht genannt.

In der Einleitung des jeweiligen Gesetzes wird die gesetzliche Zielsetzung beschrieben sowie der Anwendungsbereich. Vorhabenträger wird die öffentliche Körperschaft oder private Gesellschaft genannt, die das Vorhaben bauen will. Dazu bedarf es jedoch vorher einer Genehmigung, die hier Planfeststellung genannt wird. Die Planfeststellung unterscheidet sich wesentlich von einer normalen Baugenehmigung, denn sie konzentriert alle erforderlichen Genehmigungen in einem einzigen Verwaltungsakt.

Das förmliche Verfahren beginnt mit dem Antrag des Vorhabenträgers und endet in der Regel mit einem Planfeststellungsbeschluss. Die Verfahrensvorschriften finden sich ergänzend zu den Spezialgesetzen im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Die Planfeststellung hat Bestimmungen der Raumordnung zu beachten. Regelmäßig muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind umfassend zu ermitteln und auszugleichen. Das Umweltrecht spielt hierbei eine große Rolle.

Der Planfeststellungsbeschluss hat regelmäßig enteignungsrechtliche Vorwirkung. Das bedeutet, dass bereits die Planfeststellung entscheidet, ob für das Vorhaben private Grundstücke in Anspruch genommen werden. In einem späteren Enteignungsverfahren wird dann nur noch über die Höhe der Entschädigung gestritten. Die Vorschriften über die Planfeststellung sind in ständiger Reform. Zurzeit soll insbesondere die Öffentlichkeitsbeteiligung verbessert werden.

Wir vertreten Vorhabenträger, Planfeststellungsbehörden sowie Nachbarn in Planfeststellungsverfahren. Dabei begleiten wir das Verwaltungsverfahren, übernehmen die gerichtliche Vertretung der jeweiligen Interessen und sind an den außergerichtlichen Konfliktlösungen beteiligt. Dazu hier mehr.

Veröffentlichungen:

  • de Witt, Planfeststellungsbeschluss Waldschlößchenbrücke, LKV 2008, 112
  • de Witt/Gärtner, Das Schutzkonzept gegen nächtlichen Fluglärm aufgrund der DLR-Studie in der Planfeststellung von Flughäfen und Flugplätzen, ZfL – Zeitschrift für Lärmbekämpfung 2005, 52
  • de Witt, Struktur und Probleme des atomrechtrechtlichen Planfeststellungsverfahrens,Deutscher Atomrechtstag 2004, 125
  • P. Durinke, Die Bewältigung von Baulärm in der Planfeststellung, in: Thomé-Kozmiensky / Versteyl / Thiel / Rotard / Appel (Hrsg.), Immissionsschutz – Aktuelle Entwicklungen im anlagenbezogenen Planungsprozess und Immissionsschutz, 2012, S. 179