Planfeststellungsbeschluss

Mit der Feststellung des Plans wird die Zulässigkeit eines Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen nach einer umfassenden Abwägung im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange erklärt (§ 75 VwVfG). Der Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses erschließt sich aus dem Inhalt der Entscheidung mit all seinen Nebenbestimmungen und der Begründung sowie allen festgestellten (gestempelten) Unterlagen und Plänen.

Der Planfeststellungsbeschluss hat weitreichende Rechtswirkungen:

  • Genehmigungswirkung: Im Hinblick auf alle öffentlich-rechtlichen Belange.
  • Ersetzungswirkung: Ersetzt alle anderen öffentlichen behördlichen Entscheidungen.
  • Konzentrationswirkung: Nur verfahrensrechtlich, nur ein Verwaltungsverfahren.
  • Gestaltungswirkung: Es werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den vom Plan Betroffenen gestaltet (das öffentlich-rechtliche Nachbarschaftsverhältnis).
  • Duldungswirkung: Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist das Vorhaben zu dulden. Ansprüche auf Beseitigung oder Änderung sind ausgeschlossen.
  • Doppelwirkung: Begünstigend für den Vorhabenträger und belastend für Dritte.
  • Enteignungsrechtliche Vorwirkung: Regelmäßig im Fachplanungsgesetz vorgesehen. Der festgestellte Plan ist für das Enteignungsverfahren verbindlich. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist über die Zulässigkeit der Enteignung entschieden. Im Enteignungsverfahren wird nur noch über die Höhe der Entschädigung gestritten.

Rechtsmittel sind nach Zustellung bzw. öffentlicher Bekanntmachung innerhalb eines Monats einzulegen.