Planfeststellungsverfahren

Das Planfeststellungsverfahren ist grundsätzlich in §§ 73 ff VwVfG geregelt. Es beginnt mit der Einleitung des Verfahrens: Der Vorhabenträger beantragt die Planfeststellung für das Vorhaben und legt der zuständigen Behörde den Plan und alle erforderlichen Unterlagen vor. Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, gehört dazu eine Untersuchung der Umweltverträglichkeit, die naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung wird im landschaftspflegerischen Begleitplan behandelt, je nach Problemstellung werden ein Fachbeitrag FFH-Recht, Artenschutzrecht und Wasserrahmenrichtlinie beigefügt.

Sind die Unterlagen vollständig, werden sie in den Gemeinden, die vom beantragten Vorhaben betroffen sind, öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange werden um Stellungnahme gebeten.

Betroffene können während der Auslegungszeit, meistens ein Monat, die Planunterlagen einsehen und Einwendungen erheben. Einwendungen sind ein sachliches Gegenvorbringen. Sie müssen nicht hinreichend substantiiert sein, ein bloßer Protest allerdings genügt nicht. Früher war an die rechtzeitige Erhebung eine materielle Präklusion geknüpft. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15.10.2015 – Az.: C-137/14 die materielle Präklusion als mit dem Europäischen Umweltrecht unvereinbar beurteilt.

Es folgt ein Erörterungstermin. Darin werden alle erhobenen Einwendungen und die eingegangen Stellungnahmen der Behörden mit dem Vorhabenträger verhandelt. Ziel ist eine Einigung mit den Einwendern. Zusagen des Vorhabenträgers werden protokolliert und damit verbindlich. Nach Abschluss des Verfahrens gibt es einen Anhörungsbericht, wenn die Anhörungsbehörde nicht zugleich die Planfeststellungsbehörde ist. Gegebenenfalls sind weitere Ermittlungen vorzunehmen. Es folgen die abschließende Prägung und der Planfeststellungsbeschluss.