Präklusion

Im Atom- und Immissionsschutzrecht war eine sogenannte materielle Präklusion vorgesehen:

Wer nicht innerhalb der Einwendungsfrist Einwendungen erhoben hatte, konnte später gegen die Genehmigung nicht klagen. Hatte jemand Einwendungen erhoben, war er mit seiner Klagebegründung außerdem auf die Themen beschränkt, die er in der Einwendung angesprochen hatte. Davon zu unterscheiden ist die sogenannte formelle Präklusion: Wer keine Einwendungen erhoben hatte, hatte keinen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Erörterungstermin. Im Zuge der Verfahrensbeschleunigung wurde die materielle Präklusion in das Fachplanungsrecht übernommen, § 73 Abs. 4 VwVfG.

Der EuGH hat nun mit Urteil vom 15. Oktober 2015 (C-137/14) die materielle Präklusion für alle Vorhaben, die unter Art. 11 der UVP-Richtlinie und unter Art. 25 der IE-Richtlinie fallen, für europarechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung ist zwar nicht überzeugend, jedoch in letzter Instanz verbindlich.

Das hat zur Folge, dass auch noch nach Ablauf der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren weitere Argumente vorgetragen werden können. Auch diejenigen, die gar keine Einwendungen erhoben haben, können klagen und Neues vortragen. Das erschwert komplexe Infrastrukturvorhaben erheblich. In gerichtlichen Verfahren verbleibt deshalb allein § 87b VwGO zur Begrenzung des neuen Klagevortrags.

Veröffentlichungen:

  • Geismann/Schulz, Ist die materielle Präklusion nach § 2 Abs. 3 UmwRG europarechtskonform?, NuR 2014, 524