Raumordnungspläne

Nach dem Raumordnungsgesetz sind in den Ländern ein Raumordnungsplan für das Landesgebiet (landesweiter Raumordnungsplan) und Raumordnungspläne für die einzelnen Teilräume (Regionalpläne) aufzustellen. Mit diesem sollen raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen entwickelt, geordnet und gesichert werden. Die Raumordnungspläne sind daher überörtlich und fachübergreifend. Die Raumordnungspläne sollen unter anderem die angestrebte Siedlungsstruktur, die vorgesehene Freiraumstruktur und die zu sichernden Standorte und Trassen für Infrastruktur vorsehen.
Dieser Funktion entsprechend, binden die Raumordnungspläne in erster Linie die Gemeinden bei ihrer Bauleitplanung. Sie können sich aber auch unmittelbar auf die Genehmigungsfähigkeit von konkreten Vorhaben Privater auswirken. So können in den Regionalplänen beispielsweise auch Vorranggebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen werden, verbunden mit der Regelung, dass Windenergieanlagen außerhalb dieser Gebiete unzulässig sind. Soweit die Regionalpläne solche Wirkungen haben, besteht auch zugunsten Privater eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen Regionalpläne.