Selbstverwaltungsrecht

Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung ist verfassungsrechtlich verbürgt. Dieses Recht effektiv wahrzunehmen und gegenüber Eingriffen zu verteidigen, ist tägliche Aufgabe der gemeindlichen Verwaltungsarbeit.

Besonders konfliktträchtig ist die Planungshoheit. Die Gemeinde hat die Befugnis, darüber zu entscheiden, wie die Grundstücke im Gemeindegebiet genutzt werden sollen. Als Instrumente dafür stehen der Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne zur Verfügung. Die Bauleitplanung muss dabei auf vielfältige – und zum Teil gegenläufige – Interessen Rücksicht nehmen. So müssen bei der Ansiedlung eines großen Gewerbebetriebes neben den Belangen des Investors und den Chancen einer Ansiedlung für die Gemeinde selbstverständlich auch mögliche Belastungen der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Zugleich steigen die Anforderungen des Umweltrechts und der Verfahrensvorschriften. Sollen hier Verzögerungen und Fehlschläge vermieden werden, ist eine umfassende rechtliche Begleitung des Planungsverfahrens von Beginn an erforderlich. Hier bringen wir gern unsere langjährige Erfahrung und Expertise bei der Projektentwicklung ein.

Auf Grund der gemeindlichen Planungshoheit kann sich eine Gemeinde im Einzelfall auch dagegen wehren, dass ihr Gebiet für Projekte der Infrastruktur in Anspruch genommen wird. Dazu gehören nicht nur die Verkehrswege, sondern auch die Energieleitungen. Allerdings sind die Klagerechte der Gemeinden bei Vorhaben der Fachplanung sehr eingeschränkt. Sie können nicht als Interessenvertreter ihrer Bürger auftreten und zum Beispiel Lärmschutz für betroffene Anlieger durchsetzen, sondern nur ihre eigenen Beeinträchtigungen geltend machen. Umso wichtiger ist es, sich frühzeitig und aktiv ins Planungsverfahren einzubringen und so Verbesserungen zu erreichen. Wie erfolgreich eine Beratung und Vertretung von Gemeinden, Landkreisen und Gemeindeverbänden in diesem Rahmen sein kann, haben wir gerade eindrucksvoll anhand der geplanten SuedLink-Leitung unter Beweis gestellt. Hier haben wir sogar eine Rechtsänderung zugunsten der kommunalen Gebietskörperschaften erreicht.

Veröffentlichungen:

  • C. Durinke/Zepf, Einheit der Abwägung und bezirkliche Selbstverwaltung in Berlin bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, LKV 2011, 385