SuedLink

Das geplante Höchstspannungs-Gleichstromprojekt des Übertragungsnetzbetreibers TenneT umfasst zwei zentrale Leitungen für die Energiewende, Projekt Nr. 4 des BBPlG von Wilster nach Grafenrheinfeld und Nr.3 von Brunsbüttel nach Großgartach.

Entlang der geplanten Trasse haben sich die Landkreise in der Hamelner Erklärung zusammengeschlossen, die wir rechtlich und fachlich mit Prof. Dr. Runge (oecos) und Dr. Hartlik beraten.

Das Vorhaben soll nach dem NABEG geplant werden. TenneT hatte drei Korridore entwickelt, einen davon als Vorzugskorridor. In zahlreichen Veranstaltungen wurde das Vorhaben vorgestellt. Im Dezember 2014 stellte TenneT den Antrag nach § 6 NABEG bei der Bundesnetzagentur. Wir waren darauf vorbereitet. Die Landkreise lehnen die Leitung nicht ab, fordern jedoch eine ordentliche Planung mit nachvollziehbarer Begründung für den Trassenverlauf. Mit Prof. Dr. Runge und Dr. Hartlik haben wir in kurzer Zeit die Vollständigkeit des Antrags überprüft und dabei schwere Mängel festgestellt. Die Bundesnetzagentur ist unserer Kritik gefolgt und hat TenneT aufgegeben, den Antrag vollständig neu zu überarbeiten.

Im Sommer 2015 einigten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD darauf, dass die Gleichstromleitungen vorrangig als Erdkabel auszuführen sind. Diese politische Entscheidung war in Gesetzesform zu fassen. Wir haben dazu den Entwurf für die Erdverkabelung erarbeitet. Er ging dem Bundestag und den Ministerien zu und ist hier abrufbar. Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums entsprach im Wesentlichen unseren Vorstellungen. So haben Bundestag und Bundesrat für die Gleichstromleitungen, damit auch für den SuedLink, den Vorrang der Erdverkabelung beschlossen.

Nun bereitet TenneT eine neue Planung vor. Mit den Landkreisen ist vereinbart, sich frühzeitig abzustimmen.

Referenzen:

  • Landkreise der „Hamelner Erklärung“: Prüfung des Antrags von TenneT nach § 6 NABEG für den SuedLink und weitere Beratung zur Bundesfachplanung

Veröffentlichungen:

  • de Witt/Scheuten (Hrsg.), Kommentar zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) mit Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), 2013
  • de Witt, Das Netzausbaubeschleunigungsnetz Übertragungsnetz (NABEG) – eine Zwischenbilanz, mit Dr. P. Durinke, ER 2016, S. 22
  • de Witt/P. Durinke, Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (Ref-E), RdE – Recht der Energiewirtschaft 2015, 233
  • de Witt/König, Erdverkabelungskosten in Übertragungs- und Verteilnetzen, DVBl 2013, 955
  • de Witt, Der Inhalt der Bundesfachplanung nach § 12 Abs. 2 NABEG, ER 2013, 150
  • de Witt/Kause, Bindungswirkung und Rechtsnatur der Bundesfachplanung, ER 2013, 109
  • de Witt/Kause, Erdkabel vs. Freileitung, RdE – Recht der Energiewirtschaft 2012, 328
  • de Witt/Durinke/Kause, Die Planung der Übertragungsnetze, 2012
  • de Witt, Notwendige Reformen zum beschleunigten Ausbau des Hochspannungs- und Gasversorgungsleitungsnetzes, RdE – Recht der Energiewirtschaft 2006, 141