U-Bahnen

Neue U-Bahnlinien sind nur mit erheblichem Aufwand zu realisieren. Sind die Straßen, unter denen eine U-Bahnlinie verlegt werden soll, breit genug, kann der U-Bahntunnel in offener Bauweise ausgeführt werden. Der Tunnel kann auch untertägig durch den Einsatz von Tunnelbohrmaschinen vorangetrieben werden. Spätestens an Kreuzungen mit anderen U-Bahnen oder künftigen Haltestellen entstehen jedoch große Baugruben, die oft direkt an die vorhandene Bebauung heranreichen.

Der Bau eines solchen U-Bahntunnels verursacht Lärm und Schmutz. Er unterbricht den Straßenverkehr. Gehsteige können eingeschränkt oder gesperrt werden. Das ist für alle Ladengeschäfte von erheblichem Nachteil. Solche Baustellen sind deshalb mit Umsatzeinbußen verbunden. Restaurants verlieren Flächen, die sie im Sommer mit Tischen und Stühlen nutzen können. Die Bauzeit ist deshalb der Hauptkonflikt.

U-Bahnen bedürfen einer Planfeststellung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Der Planfeststellungsbeschluss muss auch die notwendigen Schutzmaßnahmen für die Nachbarschaft treffen. Um sicherzustellen, dass nicht durch Erschütterungen Risse in den Nachbargebäuden entstehen, können Beweissicherungsverfahren durchgeführt werden.

Es ist zu empfehlen, mit dem Verkehrsbetrieb die Ausgestaltung der Baumaßnahme im Vorfeld zu verhandeln. Dazu zählen der Bauablauf, die Bauzeiten am Tage und eine Regelung für frühzeitige Informationen bei Abweichungen des Baufortschritts.

Ansprüche von Anliegern wegen der Umsatzeinbußen sind früher von den Zivilgerichten, zuletzt dann vom Bundesgerichtshof entschieden worden. Heute sind die Verwaltungsgerichte nicht nur für die Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss zuständig, sondern auch für Entschädigungen. Im Unterschied zur Zivilgerichtsbarkeit sind Verwaltungsgerichte meist ohne Verständnis für wirtschaftliche Auswirkungen eines Vorhabens. Wird z. B. ein 5-Sterne-Hotel an zwei Seiten von Baugruben eingeschlossen, verliert das Hotel sehr schnell Kundschaft. Die internationalen Vermittlungsagenturen nehmen das Hotel aus der Vermittlung, denn sie wollen Beschwerden vermeiden. Im Internet finden sich dann sehr schnell Beurteilungen mit Fotos von der Baustelle. Niemand will ein teures Hotelzimmer in einer Baustelle beziehen. Die Bilder von dieser Baustelle sind bei der Hotelbewertung dann auf der ganzen Welt zu sehen, mit entsprechenden Folgen. Dass ist aber für die Richter des Bundesverwaltungsgerichts nicht von Bedeutung. Hier wird nur der Lärmschutz bewertet und sonst nichts (BVerwG U. v. 10.07.2012 – 7 A 11.11 zur U5 in Berlin).

Durch Verhandlungen haben wir jedoch mit dem Verkehrsbetrieb eine angemessene Entschädigung für das Hotel erreichen können.

Referenz:

Planfeststellung der U5 in Berlin, Vertretung von Nachbarn einer Kreuzungs-Baustelle.