Straßenbahnen

Die Städte sind glücklich, die ihre Straßenbahnen erhalten und nicht zugunsten von Omnibussen oder O-Bussen beseitigt haben. Straßenbahnen sind vor allem dann ein leistungsfähiges Transportmittel, wenn ein eigener Gleiskörper vorhanden ist oder die Straße so breit ist, dass die Straßenbahnen neben den PKW‘s und LKW‘s fahren können. In der Innenstadt werden Straßenbahnen häufig als U-Bahn unterirdisch weitergeführt.

Die Trasse für eine Straßenbahn (Gleiskörper, Oberleitung, Haltestellen) kann durch ein Planfeststellungsverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigt werden. Diese Planfeststellung kann durch einen Bebauungsplan ersetzt werden. Das ist der Regelfall. Die Straßenbahntrasse ist Teil eines Bebauungsplans oder die Trasse wird durch einen sogenannten isolierten Bebauungsplan geplant. Bei der Planung durch einen Bebauungsplan kann die Oberleitung nicht rechtsverbindlich festgesetzt werden, da dies nicht im Katalog des § 9 BauGB enthalten ist. Es folgt dann eine ergänzende Planfeststellung für die Oberleitung. Dazu kann je nach Auswirkungen auf die Umgebung auch eine Plangenehmigung erteilt werden. Voraussetzung ist allerdings nach § 28 Abs. 1a Nr. 1 PBefG, dass für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist. Nach der Anlage 1 Nr. 14.11 UVPG muss eine allgemeine Vorprüfung stattfinden. Hier ist § 3c UVPG zu beachten. Sind nach einer überschlägigen Prüfung nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten, muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Das Prüfverfahren ist zu dokumentieren.

Wird eine neue Straßenbahnlinie im vorhandenen Baubestand geplant, kann es zu erheblichen Konflikten kommen. In einem Fall in Freiburg war der Straßenraum zu eng für eine neue Straßenbahntrasse. Man wich deshalb auf die Vorgärten aus. Das führte dazu, dass die Gleise über die Zu- und Abfahrten einer Tankstelle geführt wurden. Der Stadtplaner meinte, man könne den Konflikt durch eine Ampel regeln, die alle 5 Minuten auf Rot schaltet. Eine Tankstelle kann in einer solchen Situation jedoch nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Damit stellt sich das Entschädigungsproblem: Zu entschädigen sind die Verlagerungskosten. Das reicht nicht zum Bau einer neuen Tankstelle. Durch Verhandlungen mit der Stadt konnte das Problem gelöst werden. Der Bebauungsplan, der bisher eine Tankstelle auf dem Grundstück vorsah, wurde geändert. Wie in der Nachbarschaft wurde dort ein Hochhaus geplant. Nunmehr war das Grundstück zu einem angemessenen Preis zu verkaufen, der den Neubau der Tankstelle an einer anderen Stelle zuließ. Bei Konflikten mit Planfeststellungsverfahren generell muss immer zuerst geprüft werden, ob durch Verhandeln eine für den Betroffenen bessere Lösung zu erreichen ist, als auf dem Rechtsweg.

Referenzen:

Beratung eines Grundstücksbetroffenen bei der Planung einer neuen Straßenbahntrasse.